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Ursula von der Leyen und Impfdosen

2021 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigenmächtig und unter dem Verdacht schwerer Korruption Corona-Impfstoffe bestellt.

28. November 2023 / 19:22 Uhr

David gegen Goliath: Polen wehrte sich gegen Brüssel – und wird verklagt

Per SMS hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2021 mit dem Pharmakonzern Pfizer die Lieferung von 1,1 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff vereinbart. Zu bezahlen von den Mitgliedsstaaten.

Andere Sorgen

Doch Polen wehrte sich dagegen, zumal viel zu viel Impfstoff unter dem Verdacht schwerer Korruption bestellt worden war.

Warschau verweigerte im April 2022 die Zahlung für weitere 60 Millionen Dosen, als sich diese als Ladenhüter erwiesen und weil Polen durch die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine andere Sorgen und Ausgaben hatte.

Klage wegen Zahlungsausfall

Gegen diesen Zahlungsausfall klagt nun der US-amerikanische Pharmakonzern Pfizer. Abgesichert durch die Verträge mit der EU, muss er mutmaßlich nicht einmal die Verfahrenskosten bezahlen.

Wie die polnische Zeitung Gazeta Prawa berichtet, wurde in Brüssel Zivilklage eingebracht, da von der Leyen den Vertrag nach belgischem Recht abgeschlossen hatte. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 6. Dezember anberaumt.

Katze im Sack gekauft

Neun andere EU-Länder hatten im vergangenen Jahr ebenfalls die von Brüssel diktierte Zuteilung der Corona-Impfdosen kritisiert. Diese Länder, darunter auch Österreich, drängten die EU-Kommission, den Vertrag nachzuverhandeln. Doch für Taten war Österreichs schwarz-grüne Regierung zu feige. Nicht so die polnische: Sie stellte – wohlbemerkt als einzige – die Zahlungen für nicht mehr benötigte Impfdosen ein.

2,2 Milliarden Euro Stornogebühr

Im Mai berichtete die Financial Times über das Ergebnis der Neuverhandlung: Hurra, demnach hätte Brüssel das Auftragsvolumen um mehr als 40 Prozent reduziert. Und selbst die verbleibende Menge ist viel zu viel, denn die Impfbereitschaft ist in Europa drastisch gesunken.

Die Jubelmeldung hat aber noch eine Schwachstelle: Denn die Nachverhandlung hat kaum Auswirkungen auf die zu zahlende Geldsumme. Denn Pfizer bestand auf der Bezahlung aller im Vertrag bestellten Dosen, auch wenn weniger geliefert werden. Quasi als Stornogebühr verlangte Pfizer fünfzig Prozent des Preises auf die nicht abgenommenen Chargen; das sind 2,2 Milliarden Euro, zu bezahlen vom europäischen Steuerzahler.

Zusätzliche Gegengeschäfte

Aber nicht nur das: Laut dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll es außerdem „im Gegenzug eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung über 280 Millionen Einheiten“ gegeben haben. Dabei handelt es sich um Neubestellungen für modifizierte Impfstoffe, die auf zukünftige Covid-Varianten abgestimmt werden. Das wird den Steuerzahler mindestens 5,6 Milliarden Euro kosten.

Zahlen ja, Verträge einsehen nein

Auch im Falle Polens ist Pfizer nicht gewillt, auf sein vertraglich zugesichertes Geld zu verzichten, ist der Vertrag auch noch so umstritten und dubios zustande gekommen.

Außerdem dürfte der Pharmakonzern ein Exempel statuieren – und damit den anderen Ländern drohen: Bis zu 1,2 Milliarden Euro könnte Pfizer von Polen einklagen, wie die Financial Times schätzt. Denn die genauen Vertragsbestimmungen sind nach wie vor unter Verschluss in Brüssel – doch bezahlen müssen die Nationalstaaten für mutmaßlich wirkungslose, dafür mit überdurchschnittlichen Nebenwirkungen behaftete Impfstoffe.

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