130 Milliarden Euro sind laut des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung seit Beginn des Krieges in die Ukraine geflossen. Das Land wird zunehmend zum finanziellen Fass ohne Boden.
Status als EU-Beitrittskandidat
Die Ukraine, die noch kurz vor Kriegsausbruch vom Europäischen Rechnungshof aufgrund der grassierenden Korruption massiv gerügt wurde, soll am EU-Gipfel im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Und der einzige Regierungschef, der sich dagegen wehrt, ist Ungarns Premier Viktor Orbán – unter anderem deshalb, weil man Ungarn EU-Mittel entziehen will.
Im EU-Budget bliebe kein Stein auf dem anderen
Die Ukraine ist ein Land im Krieg. Ein Beitritt des Landes in die Europäische Union hätte fatale finanzielle Auswirkungen. Im EU-Budget würde in den Bereichen Agrar- und Regionalförderungen kein Stein auf dem anderen bleiben. Die EU-Kommission hat errechnet, dass die Ukraine daraus 186 Milliarden Euro erhalten würde – und Nettozahler wie Österreich signifikant höhere Beiträge leisten müssten. Dazu käme noch die Heranführungshilfe als Beitrittskandidat und die noch kaum abschätzbaren Kosten für den Wiederaufbau von einigen hundert Milliarden Euro.
FPÖ-Vilimsky fordert “sofortiges Umdenken”
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, fordert angesichts dieser verheerenden Aussichten für die EU-Mitglieds-Staaten ein „sofortiges Umdenken“ in der Ukraine-Politik der EU, zumal auch militärisch kaum noch etwas zu bewegen sei. Gestern, Montag, sagte Vilimsky, dass für ihn und für die FPÖ ein EU-Beitritt der Ukraine nicht infrage komme – man trete vielmehr für Friedensverhandlungen ein.
Neues Finanzierungspaket für Ukraine geplant
Hintergrund von Vilimskys Warnung, die Ukraine könnte ein finanzielles Fass ohne Boden werden, sind Ankündigungen eines weiteren EU-Finanzierungspaketes für die Ukraine durch Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jurova und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Gleichzeitig arbeitet die spanische Ratspräsidentschaft an der Umsetzung einer drastischen Erhöhung des EU-Budgets, wobei von den vorgesehenen knapp 100 Milliarden Euro die Hälfte der Ukraine zugutekommen soll.
