Straßenblockaden der Klimakleber sind jetzt Straftat mit harten Haftstrafen

Die rechte Regierung in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt sich auf die Seite der Bürger und hat ein Sicherheitsdekret erlassen.

Aufwertung des Sicherheitssektors

Meloni erklärte bei der Verabschiedung des Dekrets:

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keinen sozialen Schutz, kein Wirtschaftswachstum.

Sie reagiert damit auf die zunehmende Kriminalität in Italien. Konkret geht es um die Umstrukturierung der örtlichen Polizei, die Aufwertung des Sicherheitssektors, neue Schutzmaßnahmen für die Polizeikräfte, die Verschärfung einiger Strafen und die Einführung von drei neuen Straftaten: Aufruhr im Gefängnis oder in Asylanteneinrichtungen, Straßenblockaden und Besitz von Material für terroristische Zwecke.

Schwierige Zeiten für Klimakleber

Straßenblockaden von Klimaklebern sind nun keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Das Strafmaß beträgt bis zu zwei Jahre Gefängnis.