Das Budget für den heimischen Arbeitsmarkt beträgt für das kommende Jahr 9,74 Milliarden Euro, ein Großteil des Budgets soll dabei für Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und die “aktive Arbeitsmarktpolitik” aufgewendet werden. Ein besonderer Fokus der Arbeitsmarktpolitik soll auf der Forderung von Asylberechtigten, “subsidiär Schutzberechtigten” und behinderten Menschen liegen.
Asylanten bekommen mehr als junge Einheimische mit besonderen Bedürfnissen
Pikant dabei: Das Budget von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht zwar 75 Millionen Euro für die Eingliederung von Asylanten in den österreichischen Arbeitsmarkt vor, für die Förderung von jungen Behinderten soll es hingegen nur 50 Millionen Euro geben. Dass der Steuerzahler für die Integration der (meist arbeitsfähigen jungen) Illegalen gleich 25 Millionen Euro mehr zahlen muss als für die heimischen Behinderten, stößt vor allem in der FPÖ auf Unverständnis: Deren Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht in dem Extra-Budget für Asylanten, das gestern, Mittwoch, im Nationalrat diskutiert wurde, einen weiteren Anreiz für illegale Migration nach Österreich. Diese Asylpolitik sei falsch und gehöre sofort abgestellt, teilte die Nationalratsabgeordnete mit.
Schwarz-Grün will Gelder ausgeben, die nie eingenommen wurden
Schwarz-Grün handle wider besseres Wissen nach dem Prinzip der “offenen Tore” und auch daran, dass durch die unzähligen “Lockdowns” in der Corona-Pandemie und die dadurch staatlich verordnete Massenarbeitslosigkeit tausende Menschen arbeitslos waren und nicht in die Pensionskassen einzahlen konnten, erinnert Belakowitsch die Bundesregierung – offensichtlich eine weitere Tatsache, der man sich in Kochers Ministerium nicht bewusst sei.
“Wo bleibt da die Gerechtigkeit?”
Dass für junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen hingegen nur 50 Millionen Euro bereitgestellt werden, kann die Klubobmann-Stellvertreterin nicht nachvollziehen: “Wo bleibt da die Gerechtigkeit?” fragt sie sich und verweist auf die Unsummen, die die schwarz-grüne Bundesregierung lieber für Neuankömmlinge aus dem Ausland als für die einheimische Bevölkerung ausgibt.
Millionen Euro werden für die Förderung und Alphabetisierung für jene ausgegeben, die ins Land geholt wurden, anstatt bei den eigenen Leuten anzusetzen und für Menschen mit Handicaps mehr auszugeben, um dieses Potential auch zu nutzen und nicht brachliegen zu lassen.
