In der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen lässt man es auch in Krisenzeiten krachen. Das zeigen Anfragen, wo vor allem das Honorar für einen grünen Berater ins Auge sticht.
Ehemaliger Grünen-Mitarbeiter
So kam jetzt nach einer Budget-Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger zutage, dass die Agentur „Jung von Matt“, die den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Martin Radjaby-Rasset, als Geschäftsführer beschäftigte, in diesem Jahr für „kommunikationsstrategische Beratung“ bereits 60.996 Euro bekam und dass für das Jahr 2024 Mittel in ähnlicher Höhe wie für die Rahmenvereinbarung für 2023, nämlich 78.000 Euro, vorgesehen seien. Radjaby-Rasset ist überdies, wie heuer der Trend berichtete, als Strategie-und Kommunikationsberater für den Bundespräsidenten tätig.
Ausgaben für Lothar Lockl bleiben geheim
Nicht beantwortet wurde eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch zu den Ausgaben für Agenturen, die mit dem früheren Wahlkampfleiter von Van der Bellen und heutigen ORF-Stiftungsrat-Vorsitzenden Lothar Lockl in Verbindung stehen. Zwar gab die Präsidentschaftskanzlei bekannt, dass mit Lothar Lockl bis Ende 2022 ein freier Dienstvertrag bestanden habe, doch zu verraten, wie viel er dabei verdient hat, wäre nicht möglich.
Hohe Flugkosten für Fischer zum Papstbegräbnis
Nicht nur das wirft Fragen auf, sondern auch die Kosten von Alt-Präsident Heinz Fischer (SPÖ) für seine Reise zum Begräbnis von Papst Benedikt XVI. Dafür musste der Steuerzahler nämlich die Flugkosten nach Rom von sage und schreibe 2.449,24 Euro und Aufenthaltskosten von 1.964 Euro übernehmen.
Räumliche und personelle Ressourcen für Präsidenten-Gattin
Fragt man nach den konkreten Kosten für Präsidenten-Gattin Doris Schmidauer, herrscht in der Präsidentschaftskanzlei weiterhin Schweigen. Zuletzt hatte unzensuriert darüber berichtet, dass aus den Ausgaben für die Besuche der Festspiele ein Geheimnis gemacht wird. Der Versuch von FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst, Auszahlungen zugunsten der Bundespräsidenten-Gattin zu erfahren, endete lediglich mit dem Eingeständnis, dass Schmidauer „räumliche und personelle Ressourcen der Präsidentschaftskanzlei zur Verfügung stehen“.
Hier finden Sie die Original-Antworten der Präsidentschaftskanzlei zu den Budget-Anfragen der FPÖ-Mandatare:
