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Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock macht Russland Vorwürfe. Dabei sind es deutsche Behörden, die alles ausradieren, was staatskonformen Narrativen widerspricht.

17. November 2023 / 10:47 Uhr

Deutschland verbietet Betrieb unliebsamer Sender, aber regt sich über Russland auf

Mit einem Gegenangriff antwortete gestern, Donnerstag, die russische Regierungssprecherin Maria Sacharowa auf die Behauptung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, dass Russland in der Ukraine Telekommunikations-Infrastruktur zerstören würde.

Tatsächlich hätte Deutschland allen Grund, seine praktizierte “cancel culture” im Medienbereich zu hinterfragen, die sich nicht nur gegen Russland richtet.

Deutschland geht gegen nicht systemkonforme Sender vor

Sacharowa berichtet, dass Baerbock anlässlich der ersten NATO-Cyber-Sicherheitskonferenz in Berlin Russland beschuldigt habe, die Telekommunikations-Infrastruktur von Cherson (Ukraine) zu zerstören. Die Regierungssprecherin wies den Vorwurf als haltlos zurück, Baerbock habe für ihre Behauptung keinerlei Beweise. Hingegen könne Moskau darlegen, wie Deutschland russische Telekommunikations-Infrastruktur zerstört habe.

Die deutschen Behörden hätten alles unternommen, die Geschäftstätigkeit des Senders RT DE (Russia Today in deutscher Sprache) zu behindern und zu hintertreiben, so die Regierungssprecherin. Zusätzlich habe man sich geweigert, RT eine Sende-Lizenz auszustellen. Auf Betreiben Deutschlands habe YouTube auch die RT DE Kanäle auf dessen Plattform ohne Wiederherstellungs-Möglichkeit gelöscht. Sogar die Ausstrahlung von Livestreams wurde blockiert. Abschließend fragte Sacharowa, warum Baerbock denn nicht über die Methoden berichtet habe, die Deutschland zur Verhinderung der Arbeit unliebsamer Medien anwende.

Sendebetrieb auch von AUF 1 gecancelt

Mit welchen Methoden die Zensur-Republik Deutschland agiert, unliebsame Medien mundtot zu machen, bekam kürzlich auch der österreichische Sender AUF 1 zu spüren. Zuerst hat man das Unternehmen mit Hilfe des Staatssenders ARD in einen teuren Rechtsstreit um das Sender-Logo verwickelt, um ihm letztlich am 14. November durch die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg die Ausstrahlung des Programms von AUF1 via Satellit mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Als Begründung wird angeführt, dass die Kooperation von AUF1 mit dem Satelliten-Inhaber Schwarz Rot Gold TV (SRGT) den Medienstaatsvertrag verletze.

Heftige Kritik von FPÖ-Generalsekretär

Auf YouTube macht sich FPÖ Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker Sorgen, wohin Deutschland unter seiner links-grünen Regierung abdrifte. Denn das habe es noch nie gegeben, dass eine Medienbehörde in Deutschland das Senden auf einem Kanal untersagt habe. Die Begründung des Verbots sei hanebüchen: Sechs Stunden tägliche Sendetätigkeit von AUF 1 soll laut Medienbehörde angeblich bewirken, dass die redaktionelle Eigenständigkeit von Schwarz Rot Gold TV nicht mehr gegeben sein soll. “Wenn man der deutschen Medienbehörde Glauben schenkt, dürften damit nur noch länderspezifisch Informationen verteilt werden”, so der Mediensprecher. Damit kappe man das Recht auf Informationsfreiheit. Das erinnere ihn an das System der Mullahs oder der Taliban.

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