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Vakzine zerbrochene Flasche

Dass es überhaupt einen Corona-Untersuchungsausschuss gibt, ist vielen politischen Eliten ein Dorn im Auge. Dass darüber aber sogar Medien berichten, bringt das Fass nun offensichtlich zum Überlaufen.

15. November 2023 / 14:33 Uhr

Landtag schäumt über Berichterstattung zu Corona-Untersuchungsausschuss

Seit Monaten sorgt der von der AfD initiierte “zweite Corona-Untersuchungsausschuss” in Brandenburg für Wirbel und Schnappatmung unter der politischen Elite sowie den Mainstream-Medien. Nun echauffierte sich selbst die offizielle Landtagsverwaltung über die Berichterstattung darüber. Dem Chefredakteur des Nordkurier wurde indirekt sogar gedroht.

U-Ausschuss zu Corona-Verfehlungen

In dem im März eingesetzten U-Ausschuss will die AfD-Fraktion aufklären, ob das Handeln der Landesregierung in der Corona-Pandemie ab September 2020 angemessen war. Von Beginn an waren alle anderen Fraktionen diesem Ansinnen skeptisch bis feindlich gegenüber gesinnt.

Bisher ging es im U-Ausschuss etwa um die Impfstrategie und die Wirkung der Impfung, Kinder und Jugendliche im Lockdown sowie Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen und Proteste.

Maulkorb für Medien?

Dass der Nordkurier, durchaus ein Mainstream-Medium, seit geraumer Zeit über den Corona-Untersuchungsausschuss berichtet, ist der Brandenburger Regierung und besonders dem Landtag allerdings ein Dorn im Auge. In einem Brief an Nordkurier-Chefredakteur Gabriel Kords beschwerte sich die Pressestelle der Landtagsverwaltung über das Zitieren aus Unterlagen und das öffentliche Nennen von Namen der Pandemie-Verantwortlichen. Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang, wie der Nordkurier selbst berichtet.

Weil man von politischer Seite offensichtlich einen Maulkorb gegen das Medium verhängen möchte und “aus Gründen maximaler Transparenz” entschied sich der Nordkurier daher kurzerhand, den Beschwerdebrief der Landtagsverwaltung in voller Länge zu veröffentlichen. Ebenso wie ein Antwortschreiben.

Angriff auf journalistische Freiheit

In dem scharf formulierten Antwortschreiben kritisiert der Nordkurier den Angriff auf die redaktionelle und journalistische Freiheit. Nicht der Landtag habe zu entscheiden, was für die Öffentlichkeit relevant ist, sondern das Medium selbst:

Ich will Ihren Ausführungen in aller Deutlichkeit entgegenhalten, dass weder Sie persönlich, noch die Landtagsverwaltung zu entscheiden haben, was von öffentlichem Interesse ist – sondern dass wir diese Entscheidung, soweit sie unsere Veröffentlichungen betrifft, im Rahmen unserer grundgesetzlichen Freiheiten selbst treffen.

Zudem empfahl man dem Pressesprecher des Landtages ein Überdenken seines Amts- und Berufsverständnisses.

Mainstream verschweigt erfolgreiches Corona-Symposium

Nahezu vollständig schwiegen die deutschen Mainstream-Medien auch zu einem äußerst erfolgreichen Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag, das am 11. und 12. November stattgefunden hatte. Ziel war es, die Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der vergangenen drei Corona-Jahre zu analysieren, aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Unter anderem lieferten fachliche Größen wie Stefan Homburg, Andreas Sönnichsen, Ronald Weikl, Gunter Frank und viele mehr wichtige Anstöße für die Aufarbeitung der dramatischen Pandemie-Maßnahmen.

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