Paukenschlag in der Steiermark: Völlig überraschend entzieht die Stadt Kindberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag in der Steiermark dem umstrittenen Asyl-Quartier die Genehmigung. Der Einspruch einer Immobilienfirma soll die Räumung aber noch verhindern.
Landes-Altenpflegeheim als Massenquartier für Asylanten
Die Aufregung war groß, als im Juli 2022 bekannt wurde, dass das ehemalige Landes-Altenpflegeheim in Kindberg in ein Massenquartier für Asylanten umgestaltet werden soll. Damals war davon die Rede, dass 250 Migranten einziehen sollen. Zuletzt waren 170 Personen untergebracht.
Kunsasek: “Schluss damit – das Boot ist voll”
Am 4. November 2022 gab es dann einen starken Bürgerprotest gegen das Massenquartier in der Stadt mit rund 8.000 Einwohnern. Starker Regen und Kälte konnten 250 Demonstranten nicht abhalten, vor dem Gemeindeamt ihren Unmut zu äußern. In der ersten Reihe: FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der damals auf seiner Facebook-Seite schrieb:
Gemeinsam mit der Bevölkerung stemmen wir Freiheitliche uns gegen das Vorhaben, das ehemalige Landes-Altenpflegeheim in ein Massenquartier für Asylanten umzugestalten. Schluss damit – das Boot ist voll!
SPÖ-Bürgermeister stellte “bewilligungswidrige Nutzung” fest
SPÖ-Bürgermeister Christian Sander hat jetzt anscheinend einen Weg gefunden, um das „Problem“ in seiner Stadt auf juristischer Ebene zu lösen: Nach Informationen der „Steirerkrone“ wird der Immo-Gesellschaft, die die Räumlichkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) vermietet, in einem Bescheid die „bewilligungswidrige Nutzung als Betreuungseinrichtung für Asylwerber“ untersagt. Bei einem Lokalaugenschein seien etwa brandschutztechnische Mängel und in den Wasserleitungen eine Legionellenbelastung über dem erlaubten Grenzwert festgestellt worden.
Kickl versprach Schließung, wenn er in Regierungsverantwortung ist
Sander wollte sich gegenüber der Kronen Zeitung zum laufenden Verfahren nicht äußern. Anscheinend wird der Bescheid vom Gebäude-Besitzer beeinsprucht.
Womöglich kommt der SPÖ-Bürgermeister mit seinem Räumungs-Vorhaben FPÖ-Chef Herbert Kickl zuvor, der sich mit den Menschen in Kindberg solidarisch gezeigt, an der Demonstration teilgenommen und den Bürgern versprochen hatte, dieses Asyl-Quartier schließen zu wollen, sobald er in Regierungsverantwortung sei. Unzensuriert berichtete.