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Andreas Schieder will weitere fünf Jahre im EU-Parlament sitzen.

12. November 2023 / 17:40 Uhr

Beginn des EU-Wahlkampfs: SPÖ startet mit altem Team und wirren Allgemeinplätzen

Er geht also los, der Wahlkampf zur EU-Wahl im kommenden Frühjahr.

Schwaches Ergebnis für Schieder

Als erste stellte sich die SPÖ auf. Sie wählte heute, Sonntag, Andreas Schieder mit 89,8 Prozent zum Spitzenkandidaten. Die nächsten vier Kandidaten, nämlich Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide erhielten alle mehr Zustimmung als Schieder, nämlich deutlich über 90 Prozent.

Doch die Plätze im EU-Parlament werden für die Sozialdemokraten wohl nicht mehr werden, weshalb es im Vorfeld massive innerparteiliche Streitereien gab. Die SPÖ-Burgenland verzichtete schließlich auf einen eigenen Kandidaten, und das EU-Team auf wählbaren Plätzen blieb bis auf Grossmann unverändert.

Weiter wie bisher

Am ersten Tag des Parteitags gestern, Samstag, hatte SPÖ-Chef Andreas Babler erklärt, dass die EU-Wahlen „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“ seien.

Denn die EU sei eigentlich ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, gehe es doch um die „Vision, dass wir gemeinsam stärker sind“. In Anbetracht dessen, dass Umfragen zuletzt 2021 in sechs europäischen Ländern zeigen, dass die „Unzufriedenheit mit der EU enorm“ ist, eine kühne und wohl auch wirre Ansicht, weil Schieder heute, Sonntag, in seiner Grundsatzrede fragte, warum die Zustimmung zur EU in Österreich denn am geringsten sei.

Unterstützung für politischen Kurs, der die Teuerung verursacht

Babler unterstrich die rote Unterstützung für die Brüsseler Politik. Die SPÖ stehe für die Sanktionen gegen Russland und für die Unabhängigkeit von russischem Gas. Letzteres bedeutet nichts weniger, als der Verzicht auf billiges Gas im Tausch gegen teures, weit transportiertes Gas. Darunter leiden die Österreicher beim Heizen und die Wirtschaft beim Produzieren.

Obwohl Spitzenkandidat für die EU-Wahl schoss sich Schieder auf die schwarz-grüne Bundesregierung ein. Sie sei „unfähig“, weshalb immer mehr Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden. Dass die Österreicher deshalb zunehmend FPÖ – und nicht SPÖ – wählen wollen, quittiert er nur mit dem Satz:

Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen.

„Zentralistenkurs geht weiter“

„Bereits bei den Wahlen vor fünf Jahren haben die Sozialisten den Wählern soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie versprochen“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky Schieders Ausführungen. Und weiter:

Stattdessen sind noch mehr Verbote, Regularien und Ungerechtigkeiten gekommen, die von der SPÖ auf europäischer Ebene allesamt mitgetragen wurden.

Und zwar von den 2024 wieder zur Wahl stehenden Personen. Für Vilimsky geht damit der „Zentralistenkurs weiter“. Die Beibehaltung des roten EU-Teams unter Führung von Schieder spricht auch für die Fortsetzung dieses Kurses.

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