Endlich tagte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament in Wien wieder. Während sich die gesellschaftspolitisch linken Parteien kaum engagieren und die ÖVP sich in Lippenbekenntnissen ergeht, haben die Freiheitlichen konkrete Pläne für die Südtirol-Politik.
Mehrheit für Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Kernstück ist die Forderung nach der angestammten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. Diese hatten sie nach dem Ersten Weltkrieg verloren, als Italien den südlichen Teil Tirols besetzte und von den Siegermächten zugesprochen bekam.
Das österreichische Parlament hatte im September 2018 mit großer Mehrheit die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler beschlossen. Diese Doppelstaatsbürgerschaft war auch im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthalten. Doch danach wollte die ÖVP nichts mehr von der Wiedergutmachung an den Südtirolern wissen.
Schlüssel für Staatsbürgerschaft in Wien
Dabei liegt der Schlüssel zur angestammten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler in Wien und sonst nirgends. Denn die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist ein souveräner Akt Österreichs. Italien hat kein Mitbestimmungsrecht, wie es das auch für seine eigene Staatsbürgerschaftsverleihung an seine Minderheiten in Slowenien und Kroatien nicht zugelassen hätte.
SPÖ-Dornauer für Doppelstaatsbürgerschaft
Jetzt kommt wieder Bewegung in die Südtirol-Frage. Im Oktober hat sich der Nordtiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ebenfalls für die Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler ausgesprochen. Die neue Südtirol-Sprecherin im Tiroler Landtag, Gudrun Kofler (FPÖ), zeigt sich erfreut, dass „unsere jahrzehntelangen Bemühungen nun auch dahingehend Früchte getragen haben, dass Proponenten der SPÖ umschwenken“. Und sie hält fest:
Das Herzensthema Südtirol soll ein gesamtösterreichisches sein, welches keine Parteigrenzen kennt.
Südtiroler sind Österreicher
Dabei verweist die gebürtige Boznerin auf Ex-Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ), der als Außenminister vorzeigte, „wie die Stoßrichtung als Freund Südtirols aussehen sollte“. Die FPÖ fordert ein klares Bekenntnis zum deutschen Sprach- und Kulturraum ein, der als Faktum anzuerkennen ist:
Südtirol ist ein integraler Bestandteil Österreichs, ungeachtet des aktuellen Grenzverlaufes.
Dementsprechend sind die Südtiroler auch Österreicher, was endlich auch in der Staatsbürgerschaft ausgedrückt werden soll, so die FPÖ.
