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Statt Asylregeln zu verschärfen, will die Innenministerin “Flüchtlinge” sogar weniger überprüfen.

11. November 2023 / 12:48 Uhr

SPD-Innenministerin Nancy Faeser treibt Asyl-Wahnsinn auf die Spitze

Den nächsten Schritt zur Selbstaufgabe des Rechtsstaates macht die umstrittene Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Asylbehörden sollen Bewerber nicht mehr so genau überprüfen, damit das Verfahren schneller geht. Alles unter dem Motto: Egal, wer du bist oder woher du kommst – wir wollen es gar nicht so genau wissen.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Täglich werden die nur mehr auf dem Papier existierenden deutschen Grenzen von Hundertschaften von Asylforderern aus aller Welt überrannt. Die Menge ist längst nicht mehr bewältigbar. Und was macht die Innenministerin? Sperrt sie die Grenzen? Verhängt sie einen Asylstopp? Nein, die Behörden sollen beim Asylverfahren nicht mehr so genau hinschauen.

Die Bild-Zeitung berichtet von einer ihr vorliegenden E-Mail des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) an die Innenministerin, wie die Standards gesenkt werden sollen, welche Überprüfungen auf der Streichliste stehen und auf welche Mittel die Behörden verzichten sollen.

Augen zu und durch

So steht dort versteckt hinter der Bezahlschranke geschrieben, dass Pässe, Ausweise und Urkunden der illegal Eingereisten, so weit überhaupt vorhanden, weniger überprüft werden sollen. Auch Smartphones sollen nicht mehr überprüft werden, um Herkunft oder Nationalität festzustellen, wenn zum Beispiel der Pass fehlt.

Asylberechtigung im Schnelldurchlauf

Es soll auch weniger im Schengener Informationssystem über betreffende Personen recherchiert werden. Und Statistiken zum Bildungsgrad sollen nicht mehr erstellt werden. Die Sprach- und die Dialekterkennung (unter anderem für arabische Großdialekte), die Hinweise auf die genaue Herkunft der Asylbewerber geben, sollen nur noch in Einzelfällen zum Einsatz kommen.

So macht man aus illegalen Einwanderern im Schnelllauf Asylberechtigte, ohne überhaupt zu versuchen herauszufinden, woher sie kommen oder wer sie sind und damit, ob sie überhaupt ein Recht auf Asyl haben. Weil’s den Regierenden eh egal ist.

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