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Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, muss den Verlust einer Landesregierung in Kauf nehmen.

10. November 2023 / 22:01 Uhr

Schwarz-Rot kommt: Grüne fliegen aus Landesregierung

In Folge der Landtagswahl in Hessen, die im Oktober stattfand, kommt es nach zehn Jahren Schwarz-Grün anscheinend zu einer neuen Regierungskoalition. Laut Informationen der Bild steht es bereits fest, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Koalition mit der SPD entscheiden wird. Für die Grünen wäre dies ein herber Machtverlust.

Grüne Macht beginnt zu bröckeln

Zwar ist Hessen nur ein vergleichsweise kleines Bundesland, dennoch ist der Ausschluss aus einer Landesregierung auch immer auf Bundesebene mit einem Machtverlust verbunden. Das politische System in Deutschland ist ein stark föderales Zwei-Kammern-System. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat jedem Gesetz zustimmen (anders als zum Beispiel in Österreich, wo der Bundesrat nur eine Aufschiebung oder ein höheres Quorum in Nationalrat erzwingen kann). Somit gibt es in dieser zweiten Kammer künftig weniger Abgeordnete der Grünen. Zwar sind sie dann immer noch in neun anderen Landesregierungen vertreten, dennoch kann das Ausscheiden in Hessen als ein erstes Bröckeln der Macht bewertet werden.

Streit-Themen zwischen Schwarz und Grün als Schwerpunkte der AfD

Zwar ist in den Koalitionsverhandlungen mit keinem Wort von der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) die Rede, das Ende von Schwarz-Grün muss trotzdem als indirekter Erfolg der Blauen gewertet werden. Denn die bestimmenden Themen der AfD waren Migration, innere Sicherheit, Heizen und Inflation. Dies sind laut Bild genau die Streit-Themen zwischen Schwarz und Grün, bei denen die CDU einen schärferen Kurs fahren will, die Grünen sich jedoch nicht bewegen. Dazu kommt, dass die AfD neben der CDU der Wahlgewinner ist (Hessenschau berichtete). Sie konnte um starke 5,2 Prozent auf 18,4 Prozent zulegen und ist nun auf dem zweiten Platz. Die Grünen hingegen verloren fünf Prozent und landeten mit 14,8 Prozent nur noch auf Platz vier. Somit ist davon auszugehen, dass eine Reaktion der CDU durch die AfD erzwungen wurde.

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