„Kokettiert die rot-schwarz-grün-pinke Favoritener Einheitspartei mit dem Radikal-Islam?“, fragt sich FPÖ-Favoriten-Klubobmann Christian Schuch in einer Aussendung, nachdem diese Fraktionen sich geweigert hatten, Anti-Israel-Propaganda im Bezirk zu verurteilten.
Kaum zu glauben, aber wahr: Am vergangenen Mittwoch hatten SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos in der Sitzung der Bezirksvertretung einen Resolutionsantrag der Freiheitlichen abgelehnt, der die Demonstrationen in Favoriten verurteilt hätte, bei denen die terroristischen Aktivitäten der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas verherrlicht werden und Anti-Israel-Propaganda betrieben wird.
Gewaltverherrlichende Flugblätter und “Israel mordet”-Plakate
Schuch befand diesen Antrag für notwendig, nachdem sich am 14. Oktober am Columbusplatz in Favoriten rund 700 Personen zu einer Anti-Israel-Demo versammelt und dort gewaltverherrlichende Flugblätter verteilt und Plakate gezeigt hatten. So war ein Transparent mit der Aufschrift „Israel mordet – EU hilft mit“ zu sehen. Doch der Hamas-Terror an Zivilisten war mit keinem Wort erwähnt worden.
Aufruf zu Gewalt gegen Staat Israel
Aktivisten der Gruppe „Revolutionäre-kommunistisch internationale Tendenz (RCIT)“ verteilte bei dieser Demo auf dem Columbusplatz ein Schreiben, das zu Gewalt gegen den Staat Israel aufruft. Unter Punkt 6 seht dort geschrieben:
Die RCIT bekräftigt, dass die Palästinenser unter Staatsterrorismus leiden werden, solange der zionistische Staat existiert! Deshalb stehen wir für die sozialistische Perspektive eines demokratischen und roten Palästina. Wir unterstützen den Kampf für die Zerstörung des zionistischen Staates und das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge.
Importierter Antisemitismus wird immer sichtbarer
Solche Demonstrationen hätten in Wien und in Österreich nichts verloren, sagte der Favoritener FPÖ-Klubobmann gegenüber unzensuriert. Die Parteien würden vor dem Scherbenhaufen ihrer jahrelangen falschen “Willkommenspolitik” und der illegalen Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum stehen. Nun werde das Ergebnis in Favoriten in Form von importiertem Antisemitismus immer sichtbarer, und Rot-Schwarz-Grün-Pink hätten nicht einmal den Anstand, sich für ihr unverantwortliches Verhalten der letzten Jahrzehnte zu entschuldigen! Offensichtlich habe man Angst, dass man mit einer Entschuldigung die eigenen Wählerschicht verärgern könnte, so Schuch.
Hier der Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei Favoriten im Originalwortlaut:
