Nichts geht mehr in der schwarz-grünen Koalitionsregierung. Einig ist man sich nur noch darin, möglichst lange an den gut dotierten Regierungs- und Abgeordneten-Sesseln picken zu bleiben, aber die Arbeit bis zur Wahl einzustellen. Das hat der grüne Nationalratsabgeordnete Markus Koza in der jüngsten Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses offenherzig zugegeben.
Klarer Fall von Arbeitsverweigerung
Mit einem besonders frechen Eingeständnis der eigenen Untätigkeit ließ gestern, Mittwoch, der grüne Nationalratsabgeordnete im Parlament aufhorchen, berichtet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Demnach meinte der grüne “Volksvertreter” anlässlich der Diskussion über eine Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes, dass sich darum die nächste Regierung kümmern müsse. Unter Schwarz-Grün gehe sich das nicht mehr aus.
Ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung, der in jedem privaten Unternehmen zur fristlosen Kündigung führen würde. In der Politik müssen sich die um die Arbeitsleistung betrogenen Arbeitgeber bis zum nächsten Wahltermin gedulden.
Stillstand bis nächsten Herbst
„Diese Aussage ist ein Hohn! Diese Regierung hätte noch ein knappes Jahr Zeit, um die Novelle auszuarbeiten. Diese Arbeitsverweigerung auch noch so offen zuzugeben, zeigt eindeutig, wie diese Regierung gestrickt ist: abkassieren ja, arbeiten nein,“ empört sich Belakowitsch. Es könne nicht sein, dass noch ein knappes Jahr lang Stillstand im Land herrsche, nur weil Schwarz und Grün offensichtlich nicht mehr wollen. „Wenn diese Regierung und ihre Abgeordneten im Parlament die Arbeit einstellen wollen, dann sollen sie bitte einen Neuwahlantrag einbringen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, macht die Oppositionspolitikerin ihrem Ärger Luft.
