Insbesondere Schweden galt über Jahrzehnte als Dorado für Einwanderer aus aller Herren Länder, die ihren persönlichen Vorteil als Glücksritter im Sozialsystem gesucht haben. Doch davon hat sich das skandinavische Land mittlerweile verabschiedet.
Überall mehr Heimatschutz durch freiheitliche Parteien
Denn die Integration der Einwanderer ist gescheitert. Deshalb haben die Schweden 2022 die linke Regierung, die jahrzehntelang die ungebremste Einwanderung betrieben hat, abgewählt. Die neue konservative Regierung, in der auch die freiheitlichen Schwedendemokraten beteiligt sind, hat daher unmittelbar nach dem Wahlerfolg eine Kehrtwende in der schwedischen Einwanderungs-Politik angekündigt.
Damit war Dänemark mit seiner strikten Einwanderungsbeschränkung nicht mehr alleine. Und auch in Finnland wurde im vergangenen Sommer die linksliberale Regierung in die Wüste geschickt. Unter Beteiligung der freiheitlichen Partei “Die Finnen” wurde ein deutlich strikterer Migrationskurs eingeschlagen.
Gemeinsame Remigrations-Politik
Nun haben insgesamt fünf nordeuropäische Länder beschlossen, in der Ausländerpolitik künftig stärker zusammenzuarbeiten, allerdings unter der Prämisse der Remigration, also der Rückführung der zumeist außereuropäischen und illegalen Einwanderer. Sie vereinbarten unter anderem, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, allen voran Nordafrikaner, künftig in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Dänemark hatte deshalb zu einem zweitägigen Treffen nach Kopenhagen eingeladen. Gemeinsam mit Schweden, Norwegen, Finnland und Island will das skandinavische Land mit den Drittländern über die Rückführungen verhandeln. Weiters werden die fünf Länder Abschiebeflüge mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisieren.
ÖVP betreibt nur Ankündigungen und Show-Politik
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert nun von Österreichs Regierung, es den fünf Ländern gleichzutun. Er wies darauf hin, dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und andere ÖVP-Minister schon wiederholt öffentlichkeitswirksame Reisen in den Norden Europas unternommen hätten. „Insbesondere Dänemark ist für die ÖVP-Regierungsmitglieder ein beliebtes Reiseziel, um medial den vorbildhaften strengen Asylkurs in Dänemark für sich zu nutzen.“ Aber Amesbauer beklagt:
In der Realität blieb aber von diesen teuren ÖVP-Pilgerfahrten leider nur der Marketing-Schmäh einer angeblichen ‚Asylbremse‘ übrig.
Nordeuropa zum Vorbild nehmen
Die FPÖ fordert daher, sich die „Abschiebe-Allianz der nordischen Staaten zum Vorbild“ zu nehmen. Eine noch stärkere Kooperation mit Nachbar- und Partnerstaaten bei der rigorosen Außerlandesbringung von illegalen Einwanderern, die hier kein Aufenthaltsrecht bekommen, sei unumgänglich. Auch im Bereich der Rücknahmeabkommen brauche es mehr Anstrengungen. So sollten Entwicklungshilfe-Zahlungen an die Rücknahme illegaler Einwanderer gebunden sein, denn viele Länder, etwa in Nord- und Westafrika, verweigern die Rücknahme ihrer Staatsbürger, wenn diese ihre Pässe weggeschmissen haben.
