Ehemalige SPÖ-Politiker sollen bei Grundstück-Deals der Stadt Wien große Gewinne gemacht haben. Unter den Profiteuren soll auch der frühere SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Für einen Paukenschlag sorgte der am 27. Oktober veröffentlichte Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) über Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien in den Jahren 2017 bis 2021. Denn der RH kritisierte, dass die Stadt Wien dabei für große Gewinne bei „Privaten“ sorgte. Zum Schaden der Allgemeinheit.
Drei Fälle speziell geprüft
Drei Fälle wurden speziell geprüft: Die Umwidmung eines Marktplatzes in Wien-Donaustadt. Von der Stadt Wien um 261.400 Euro weitergeben, am Ende – im Jahr 2018 und nach entsprechender Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes – wurde die Liegenschaft um sieben Millionen Euro durch private Unternehmer weiterverkauft.
Im zweiten Fall wurde der Verkauf einer Liegenschaft in Wien-Liesing gerügt. Dort hatte die Stadt 2017 in einem Gutachten angegeben, dass kurzfristig keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans geplant sei. Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf an ein Unternehmen, an dem wiederum über zwei Unternehmen ein ehemaliger Stadtrat beteiligt war, begann sie dann doch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans.
Bei der Sport-&-Fun-Halle Praterstern der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, die sich im Eigentum der Stadt Wien befindet, wurde 2022 eine befristete Bewilligung für die Errichtung erteilt. Dabei stünden 94 Prozent der Halle in einem Bereich, in dem wegen der Widmung als Grünland keine Gebäude errichtet werden dürften.
Nepp: “Verdacht der Bereicherung”
Es liege der Verdacht nahe, so FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp, dass sich hier einige Personen und Unternehmen im Umfeld der SPÖ zum Schaden der Wiener Steuerzahler bereichert hätten und weiter bereichern würden. Es sei auch nicht verwunderlich, dass es sich bei einem Profiteur eines Grundstückdeals um den ehemaligen Bundeskanzler und Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann handeln könnte, so Nepp, der eine lückenlose Aufklärung fordert. In einer Aussendung sagte er:
Nach dieser vernichtenden Kritik des Rechnungshofes an den Vorgängen müsste eigentlich die Justiz tätig werden und die damals verantwortlichen Planungsstadträtinnen sowie andere involvierte Personen befragen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass Bürgermeister Ludwig davon nichts gewusst hat.
Der Wiener FPÖ-Obmann vermutet, dass es sich bei den aufgedeckten Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
