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Cottbus wird dank eines gemeinsamen Antrags von AfD und CDU keine weiteren Asylanten mehr aufnehmen, als gesetzlich vorgeschrieben.

28. Oktober 2023 / 19:37 Uhr

Cottbus kein “sicherer Hafen” mehr: AfD und CDU stimmen gegen zusätzliche Asylanten

Wie sehr die von der CDU-Führung beschworene “Brandmauer” gegenüber der AfD bröckelt, zeigte sich am Mittwoch in Cottbus: Die Stadt in Brandenburg hatte sich 2021 selbst zum “sicheren Hafen” für Asylanten erklärt – was bedeutet, dass dort mehr Asylbewerber aufgenommen werden sollten, als eigentlich zugewiesen werden. Organisiert wurde das Projekt der “sicheren Häfen”, an dem auch Städte wie Aachen, Bielefeld, Köln und Saarbrücken teilnehmen, von der linken NGO “Seebrücke”.

Cottbus nimmt nur noch gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Asylanten aif

Damit ist zumindest in Cottbus nun erstmal Schluss: Nachdem die AfD mit einem Antrag, den Beschluss aus 2021 zu kippen, zunächst gescheitert war, war jetzt ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU erfolgreich. Die beiden Fraktionen beantragten, dass die Stadt nur noch die zugewiesenen Asylanten aufnehmen soll – und keinen einzigen mehr.

19 Stadtverordnete, darunter diejenigen von AfD und CDU stimmten dem Antrag zu, womit dieser eine Mehrheit im Stadtparlament fand. Zwölf stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Unter den Enthaltungen waren mehrheitlich die Stadtverordneten von SPD und Linkspartei zu finden. Damit steht nun fest, dass Cottbus sich nicht mehr als “sicheren Hafen” für illegale Einwanderer bezeichnen kann. Der AfD-Fraktionschef in Cottbus, Georg Simone, sprach von einem “Teilerfolg”.

Zusammenarbeit mit der AfD in der CDU eigentlich unerwünscht

Dass die Christdemokraten mit der AfD, die bei der Kommunalwahl 2019 mit gleich 22,3 Prozent der Stimmen noch vor der CDU stärkste Kraft wurde, jetzt einen gemeinsamen Antrag einbrachte, dürfte dem CDU-Bundesvorstand wenig Freude bereiten: Erst im Sommer hatte CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, dass es “auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben” werde. In der Cottbuser CDU scheint man die Worte des Bundesvorsitzenden offensichtlich weniger Ernst zu nehmen – es bleibt abzuwarten, wie sehr sich gerade in Mitteldeutschland die beiden Parteien weiter annähern werden.

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