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Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

28. Oktober 2023 / 08:26 Uhr

Fico nun tatsächlich Regierungschef – Koalition mit Nationalen

Nach dem Sieg des umstrittenen links-patriotischen Spitzenkandidaten Robert Fico bei der slowakischen Parlamentswahl war zunächst offen, ob dieser auch tatsächlich ein Bündnis findet und Ministerpräsident wird. Doch dies ist nun eingetreten. Erste Aussagen des neuen Regierungschefs lassen die Brüsseler EU-Elite erschaudern. Die Europa-Fraktion der Sozialdemokraten schloss Ficos Partei in einem Eilverfahren aus der Fraktion aus.

SMER findet Bündnis mit Sozialdemokraten und Slowakisch-Nationalen

Wie unzensuriert berichtete, hatte der ehemalige Ministerpräsident Fico zwar den ersten Platz erreicht, jedoch nur mit 23 Prozent der Stimmen. Somit war es noch offen, ob er eine nötige Dreier-Koalition zur Regierungsmehrheit finden würde. Doch wie Der Standard berichtet, ist nun genau dieses Szenario eingetreten. Am Mittwoch wurde Fico erneut zum Regierungschef vereidigt. Neben einer zweiten sozialdemokratischen Partei HLAS (Ficos Partei SMER versteht sich auch als sozialdemokratisch) ist der dritte Koalitionspartner die slowakisch-nationale SNS. Dies führte unmittelbar dazu, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die drei SMER-Abgeordneten ausschloss. In einer Erklärung dazu hieß es:

Die Partei SNS ist nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten vereinbar.

Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine

Bereits die Antrittsrede Ficos ließ aufhorchen. So kündigte er einen umfassenden Wechsel der slowakischen Politik an, insbesondere in den Punkten Ukraine-Krieg, Migration und der gesellschaftlichen Bevormundung von Homosexuellen. Und auf die Worte folgten umgehend Taten: Wie Der Spiegel berichtete, verkündete Fico nur einen Tag nach seiner Amtseinführung einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine:

Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern.

Zwar waren die Waffenlieferungen der Slowakei im Vergleich zu anderen Staaten nur sehr klein. Jedoch ist es auch symbolisch fatal für die Ukraine, dass sie einen weiteren Nachbarn als bedingungslosen Verbündeten verlieren. Somit kann die Ukraine militärisch von seinen Nachbarn nur noch auf Polen, Rumänien und Moldawien zählen.

Neues ungarisch-slowakisches Bündnis?

Auch geht eine Angst in Brüssel um, dass es durch Fico zu einer starken Annährung zwischen der Slowakei und Ungarn kommt. Zwar trennen den links-nationalen Fico und den christlich-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán weltanschaulich Welten, doch gerade bei den zuvor genannten Punkten stimmen sie überein. Ungarn kann dazu einen Verbündeten in der Europäischen Union dringend gebrauchen. Polen wird nach den jüngsten Wahlen wahrscheinlich eine neue Regierung bekommen, die die bisherige konservative ablösen wird (Der Standard berichtete). Gerade im Punkt Ukraine-Krieg steht Orbán mit seiner neutralen Haltung zwischen Ukraine und Russland allein da. Eine historische Ausgangsbasis für ein ungarisch-slowakisches Bündnis gibt es alle Male: Die beiden Völker waren mehr ein Jahrtausend lang bis zum Ersten Weltkrieg in einem Königreich (Österreich-Ungarn) vereint, sind daher historisch-kulturell eng verbunden. 

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