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Herbert Kickl, Nationalfeiertag

Es brauche mutige Politiker, die mit richtigen Entscheidungen Souveränität und Neutralität für Österreich verteidigen, sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Rede zum Nationalfeiertag.

26. Oktober 2023 / 08:41 Uhr

Kickl: „Unfähigkeit, Mutlosigkeit und Geschichtsvergessenheit der Regierung gefährden Freiheit und Frieden in Österreich“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in seiner Rede zum Nationalfeiertag die Souveränität und Neutralität Österreichs in den Vordergrund gerückt und aufgezeigt, wie diese Stück für Stück verloren gehen würden. Mutige Politiker, so Kickl, könnten für eine Wende sorgen.

Zwei Säulen stützen die österreichische Freiheit – Souveränität und Neutralität. Die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 und der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität am 26. Oktober 1955. Mit dem Staatsvertrag erhielt Österreich seine Souveränität zurück. Bedingung dafür war die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität.

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Die heile Welt hat Risse erhalten

Es seien Werte, die jahrzehntelang für die Österreicher eine Selbstverständlichkeit waren, sagt Kickl in seinem Video-Beitrag. Österreich wäre sogar als Insel der Seeligen bezeichnet worden. Doch die heile Welt habe Risse erhalten, die dadurch auftraten, dass die Souveränität und Unabhängigkeit eingeschränkt worden wären.

Der Beitritt zur Europäischen Union 1995 hätte ein Eintritt in ein Europa der souveränen Vaterländer werden sollen. Doch viele Versprechen, mit denen man die Österreicher zum Ja zur EU bewegt habe, wären falsch gewesen. Österreich habe seine Währung nicht behalten dürfen und man wäre im Gegenteil sogar Teil der Euro-Zone geworden. Diese sei mittlerweile eine Schulden-Union geworden, „wo wir alle mit unserem Steuergeld für die Schuldenstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland haften“.

Großes Stück an Souveränität geraubt

Das wäre nie so ausgemacht gewesen und habe Österreich ein großes Stück an Souveränität geraubt. Die Bevölkerung wäre nie gefragt geworden, ob sie das möchte. Die Folgen müsse sie trotzdem ausbaden. Den Österreichern wäre auch versprochen worden, dass jene Freiheiten, die in der EU gelten, durch sichere Außengrenzen geschützt werden würden. Aber die Tür nach Europa sei seit vielen Jahren offen wie ein Scheunentor. Millionen illegale Einwanderer wären durch Österreich gezogen, hunderttausende wären unter dem Deckmantel des Asyls geblieben. Nur die wenigsten hätten den Schutz wirklich benötigt. Die meisten wären rein aus wirtschaftlichen Motiven in den Sozialstaat eingereist.

Irrwitzige Urteile europäischer Höchstgerichte

Dass Österreich diese illegalen Eiwanderer nicht loswerden würde, liege nicht bloß an der Schwäche und Unwilligkeit der österreichischen Politiker – das käme noch erschwerend hinzu -, sondern das liege auch an windelweichen EU-Regelungen, die Abschiebungen fast unmöglich machen würden, und an geradezu irrwitzigen Urteilen der europäischen Höchstgerichten, die für Asyl-Kriminelle Partei ergreifen, anstatt die heimische Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

Österreich hätte die Souveränität zu entscheiden, wer bei uns leben darf, durch die falschen Entwicklungen in der EU längst verloren. Auch zu diesem Thema sei die österreichische Bevölkerung niemals befragt worden, ob sie diesen Weg überhaupt gehen wolle. Dabei sei es gerade die Bevölkerung, die all die Folgewirkungen zu tragen hätte. Man frage sich: „Wem dient diese Politik eigentlich, wem nützt sie, wer profitiert davon?“ Die Österreicher seien das jedenfalls nicht.

Veto-Recht und Bargeld geht es an den Kragen

Die nächsten Angriffe auf Österreichs Souveränität wären schon in Planung. Dem Einstimmigkeitprinzip in der EU und damit dem so wichtigen Veto-Recht, diesem Selbstverteidigungs-Recht einzelner Staaten soll es an den Kragen gehen. Auch das Bargeld solle immer weiter zurückgedrängt und eingeschränkt werden – zugunsten eines digitalen Euro, „der uns noch mehr zum gläsernen Menschen machen soll, als wir es ohnehin schon sind“. Stück für Stück werde also von Eurokraten in Brüssel die erste Säule unserer Freiheit, die Souveränität, abgetragen.

EU beteiligt sich vorbehaltlos an der Kriegstreiberei

Und die zweite Säule, die Neutralität, sei ebenfalls beschädigt und werde weiter systematisch eingerissen. Die EU beteilige sich vorbehaltlos an der Kriegstreiberei der NATO und den USA in der Ukraine. Schon die Sanktionspolitik gegen Russland, die längst die Demension eines Wirtschaftskrieges angenommen hat, sei für Österreich neutralitätsverletzend. Waffenlieferungen, die das Leid des Krieges nur verlängern und die Österreich mitfinanziert, wären es umso mehr.

Doch anstatt den Beschlüssen in Brüssel zu widersprechen, mache Österreich unter der derzeitigen Regierung alles mit und habe dadurch seine Neutralität massiv geschwächt.

Neutralität und Souveränität zurückholen

Herbert Kickl bezeichnete die „Unfähigkeit, die Mutlosigkeit und die Geschichtsvergessenheit der Regierung“ als Gefahr für die Freiheit und den Frieden in Österreich. Es brauche gar nicht viel, so Kickl, um die dunklen Wolken zu verscheuchen, und die Sonne der Freiheit wieder am Firmament aufziehen zu lassen. Es brauche mutige Bürger, die für Heimat und Freiheit ihre Stimme erheben. Und es brauche mutige Politiker, die mit den richtigen Entscheidungen Souveränität und Neutralität für Österreich verteidigen und sie überall dort zurückholen, wo unverantwortliche Akteure diese aus der Hand gegeben hätten.

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