Die AfD-Landtags-Fraktion lud den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, vor den Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen. Die regierenden Linksparteien brachen dessen Befragung mit Duldung der CDU jedoch abrupt ab.
Politische Gewalt in Thüringen virulent
Derzeit findet im Landesparlament ein Untersuchungsausschuss statt, der das Thema „Politische Gewalt“ im Bundesland zum Thema hat. Unter anderem soll geklärt werden, ob und in welcher Weise insbesondere die jüngste Brandserie, Überfälle und vorsätzliche schwere Körperverletzungen die Einschätzung des Thüringer Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer (SPD), rechtfertigen, dass linksextreme Gewalt eine neue Stufe erreicht hat und es in Thüringen unterdessen linksterroristische Ansätze gibt. Auch die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit politischen Förderprogrammen und zu Prävention soll untersucht werden.
Ministerpräsident und seine Partei „linksextrem“
Als geladene Auskunftsperson der AfD bezeichnete gestern, Dienstag, der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke als “linksextrem”. Dem Verfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet.
Kritik an Bestellung des Landesverfassungs-Chefs
Maaßen kritisierte zudem den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Er bemängelte, dass die Leitung der Landesbehörde an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfüge. Dies, nachdem der Thüringer Verfassungsschutz schon vor dessen Bestellung im Vergleich mit anderen Bundesländern personell schlecht aufgestellt war.
Tatsächlich verfügt Kramer lediglich über einen an einer Fachhochschule erworbenen Master in Sozialpädagogik und ein abgebrochenes Jura-Studium, was nicht den Richtlinien für die Bestellung in diese Führungsposition entspricht.
Linke jaulten auf
Unangenehme Tatsachen und Einschätzungen, die auf Seiten der Linken für Schnappatmung sorgten. Die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, warf Maaßen vor, die Landesregierung und Kramer zu „diskreditieren“. Der Untersuchungsausschuss biete kein Podium für „Fake news-Schleudern“, empörte sie sich. Von Maaßen derart bloß gestellt, brachen die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD dessen Befragung mit Mehrheit ab. Ermöglicht wurde dies durch die Enthaltung der CDU. Die AfD stimmte dagegen.
