Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat gestern, Dienstag, beim „Freiheitlichen Heimatherbst“ im Bezirk Kirchdorf ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wegen dessen Überwachungs-Ankündigung stark kritisiert.
Karner will soziale Medien unbedingt überwachen
In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach Karner sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Betroffen wären Chat-Nachrichten auf WhatsApp oder Telegram. Der ÖVP-Innenminister sagte, dass er intensive Gespräche mit der grünen Justizministerin Alma Zadic führe. Man werde darum ringen, das noch umzusetzen – es stehe ja auch im Regierungsprogramm.
Nach Halloween-Krawallen bloß “vollmundige Ankündigungen”
Diese Ankündigung gefiel Manfred Haimbuchner überhaupt nicht, weshalb er gestern bei einer Veranstaltung in Oberösterreich lautstark dagegen argumentierte. Vor allem riet er Karner, die Grenzen statt die Bevölkerung zu überwachen. Er erinnerte den ÖVP-Innenminister daran, dass sich nächste Woche die Halloween-Krawalle von Linz jähren und an die von ihm „vollmundigen Ankündigungen“. Doch es gebe weder die angekündigte „Task Force“, noch würden Asylverfahren eingestellt oder gar Asylberechtigte, die bei diesen Krawallen beteiligt waren, abgeschoben.
Nur Floskeln und leere Überschriften
Jetzt plötzlich würde Karner die Überwachung der sozialen Medien entdecken, sagte Haimbuchner. Was die Österreicher wirklich brauchen würden, wäre die Überwachung der Grenzen, dann bräuchte man auch nicht die eigene Bevölkerung überwachen.
Die Sicherheitspolitik von Karner bestehe aus Floskeln und leeren Überschriften. Karner streue den Menschen Sand in die Augen und seine Politik sei von Täuschungen geprägt. Niemand wäre abgeschoben worden, „nach wie vor strömen illegal Zigtausende in unser Land“, sparte Haimbuchner nicht mit Kritik. „Es kommen nach wie vor Leute in unser Land, denen unser Rechtsstaat und unsere Heimat völlig egal sind.“
