Due Heuchelei der Regierung angesichts der stark ansteigenden Gefahr islamischen Terrors wird einmal mehr beim Ruf nach mehr Überwachung der Bürger deutlich. Denn erneut versucht das ÖVP-geführte Innenministerium durch umfassende “Chat-Kontrollen” alle unbescholtenen Österreicher in Sippenhaftung zu nehmen.
Karner will Überwachung von Messenger-Diensten
Über 120.000 Asylanten strömten alleine vergangenes Jahr ungehindert nach Österreich. Dass damit die Terrorgefahr massiv anstieg, ist nicht erst seit dem Israel-Palästina-Konflikt und den größtenteils muslimischen Pro-Gaza-Demonstrationen offensichtlich. Die Sicherheitslage wurde gerade durch das “Durchwinken” vieler solcher Gefährder durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner dramatisch verschlechtert.
Und dennoch scheut sich dieser nicht, erneut eine totale Überwachung von “Messenger-Diensten” wie WhatsApp, Signal, Telegram und Co. zu fordern. Österreich sei das einzige Land in Europa, wo dies der Polizei präventiv nicht möglich ist. Damit nimmt Karner allerdings alle Österreicher in Sippenhaftung und will diese einer Totalüberwachung unterwerfen.
Sofortiger Asylstopp, statt Totalüberwachung
Heftige Kritik hagelte es dazu von der FPÖ. Statt einer Totalüberwachung der Bevölkerung, die ohnehin nichts bringe, da Terroristen wohl kaum über WhatsApp kommunizieren würden, brauche es einen sofortigen Asylstopp in Österreich. Die jetzigen Sicherheitsprobleme mit gewalttätigen und antisemitischen Migranten sei eine direkte Folge der jahrzehntelangen Massenzuwanderung, so etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
