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Von der Leyen und israelische Fahne

850 EU-Bedienstete unterzeichneten einen Brief, in dem sie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Israel scharf ins Gericht gehen.

23. Oktober 2023 / 13:27 Uhr

Hunderte EU-Beamte kritisieren von der Leyen wegen Haltung zu Israel

Im Nahost-Konflikt gibt die Europäische Union derzeit kein einheitliches Bild ab. Und jetzt kommen Brüssel auch noch die eigenen Beamten in die Quere.

Beim Thema „Israel“ demonstriert die EU heilloses Chaos. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tel Aviv bedingungslos unterstützt, vertreten EU-Ratspräsident Charles Michel und der spanische Außenbeauftragte Josep Borrell andere Positionen und haben auch unterschiedliche Auffassungen über den Handlungsspielraum ihrer Ämter.

850 EU-Bedienstete unterzeichneten Brief

Das Chaos ist perfekt, seit Hunderte EU-Beamte auf der ganzen Welt in einem Brief die Position von Kommissionspräsidentin von der Leyen hinsichtlich ihrer „bedingungslosen Unterstützung“ für Israel kritisiert haben. Das Schreiben liegt dem Medium Euractiv vor. Darin zeigen sich die EU-Bediensteten besorgt, dass von der Leyen eine der beiden Konflikt-Parteien unterstützt – wörtlich heißt es:

Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen aus persönlichen Gründen nachdrücklich die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen hilflosen Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen festsitzen.

Auf der EU-Gehaltsliste stehen rund 32.000 Mitarbeiter. Fast 850 davon sollen den Brief bereits unterzeichnet haben – darunter dem Vernehmen nach auch Personen in leitenden Positionen der EU.

Missachtung der Menschenrechte

Die Unterzeichner des Briefes üben scharfe Kritik an der „scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem andauernden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen gezeigt hat. Das ist eine Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“.

Mit der Haltung von der Leyens würde die EU riskieren, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren, sagen die Unterzeichner, die die Kommissionspräsidentin auffordern, gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der gesamten Union einen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verlangen. Schließlich sei dies der Kern der Existenz der EU.

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