In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“, heute, Freitag, auf ATV wird auch die Frage diskutiert: “Wie groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz?“
Sehr gering, wenn man sich das Umfrage-Ergebnis von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage ansieht. Denn unter den 500 Befragten (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung) gab die Mehrheit von 54 Prozent an, ein eher geringes Vertrauen zu haben – 31 Prozent sogar ein sehr geringes. Das Ergebnis der Umfrage hat der Sender vorab in einer Aussendung bekannt gegeben.
Diversion statt Haftstrafe für Ex-Politikerin
Dass die Justiz in Österreich ein derart schlechtes Bild abgibt, braucht einen nicht zu wundern. Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat häufen sich. Rund um den Prozess gegen Sebastian Kurz haben viele nicht verstanden, warum die Mitangeklagte und frühere ÖVP-Vize-Parteichefin und Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner mit einer Diversion davonkam (sie muss binnen zwei Wochen einen Geldbetrag von 104.060 Euro bezahlen) und nicht ins Gefängnis muss, während der sprichwörtlich „kleine Hendldieb“ beim geringsten Vergehen eine Haftstrafe ausfasst.
“Schandurteil” gegen Teichtmeister
Zuletzt hatte auch das Urteil gegen den Burgschauspieler Florian Teichtmeister für Kopfschütteln gesorgt. Beobachter sprachen von einem „Schand-Urteil“, als Teichtmeister, der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt war, nur zu zwei Jahren Freiheitsstrafe „auf Bewährung“ verurteilt worden war. Bei ihm waren 23 Terabyte (!) an kinderpornographischem Material und 110 Gramm Kokain sichergestellt worden. Doch anstatt ihn vorläufig in den Maßnahmenvollzug zu schicken, wurde vorerst davon abgesehen. Die einzige Auflage für Teichtmeister ist, dass er sich „engmaschig“ kontrollieren lassen muss.
Ermittlungen von Pollitik “mit viel Aufwand behindert”
Im Raum steht auch immer wieder politische Einflussnahme. Schon während des “Ibiza”-U-Ausschusses gab es einen Hilferuf der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Politische Einflussnahme mache Aufklärung nahezu unmöglich, meinte die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Am 9. Juni 2021 sagte der leitende Staatsanwalt im „Ibiza“-Verfahren in der WKStA, Bernhard Weratschnig, im U-Ausschuss aus. Anstatt unterstützt zu werden, würden die Ermittlungen „mit viel Aufwand“ behindert. Weratschnig sprach in seiner Befragung von Repressionen gegen die WKStA, die er nicht für möglich gehalten habe.
Staatsanwältin wurde politisches Opfer
Opfer der politischen Einflussnahme auf die WKStA ist die frühere Staatsanwältin Christina Jilek. Jahrelang ermittelte sie bei der WKStA mit ihren Kollegen gegen mutmaßlich korrupte Politiker, Lobbyisten und Superreiche. Aber die spektakulärste Anklage ihres Lebens machte sie vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Sie hielt ein emotionales Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die Justiz, das im Buch von Christian Hafenecker mit dem Titel “So sind wir” vollständig wiedergegeben wird. Sie selbst hat aufgegeben und die Korruptionsbehörde verlassen.
Die Fälle, in denen politische Einflussnahme vermutet wird, sind nicht endend wollend. So hat die Justiz auch in der unrühmlichen „Schredder-Affäre“ rund um einen Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ein erbärmliches Bild abgegeben.
