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Wien-Terror

Vier Tote forderte ein islamischer Terroranschlag 2020 in Wien. Doch die Politik setzte nur einen kleinen Gedenkstein (Bild von einer Protestaktion dagegen) und tat auch sonst nichts, um das Konfliktpotenzial in Österreich zu verringern.

18. Oktober 2023 / 15:29 Uhr

Terrorwarnung auf zweithöchste Stufe angehoben: Völlig wirre Begründung

Der ORF berichtet, warum in Österreich die Terrorwarnung heute, Mittwoch, auf die zweithöchste Stufe angehoben wurde.

Polizei und Bundesheer

Es wäre „wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel“. Deshalb bestehe eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr“.

Das gaben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner bekannt.

Warnstufe „erhöht“ ohne Konsequenzen

Ganz grundsätzlich sind die Gewalttaten in Israel und dem Gazastreifen ein Konflikt, zu dessen Lösung Österreich nichts beitragen kann und für dessen Ursprung wir nicht verantwortlich sind. Sehr wohl sind wir aber dafür verantwortlich, dass fremde Konflikte in unser Land hereingetragen wurden.

Schon die Warnstufe „erhöht“, die im März 2022 – reichlich spät – wegen des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt mit vier Toten eineinhalb Jahre zuvor ausgerufen worden war, zeigte die Misere. Doch statt die Einwanderung aus moslemischen Ländern zu unterbinden, hatte Österreich 2022 einen neuen Rekordwert an Asylanträgen. Die Warnung ist nicht nur verpufft, sie wurde sogar konterkariert.

Ursache für Terrorproblem in Österreich

„Die heute bekanntgegebene Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich ist ganz klar das Resultat der jahrelangen illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern“, erklärten daher Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und Wehrsprecher Volker Reifenberger von der FPÖ.

Remigration gefordert

Sie fordern eine „komplette Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik“. Österreichs Interesse muss es sein, jeden weiteren Einwanderungsstrom zu verhindern.

Darüber hinaus sollte auch die Frage nach der Loyalität der bereits Eingewanderten gestellt werden, um das Konfliktpotential stetig und konsequent zu verringern.

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