Die SPÖ dürfte angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt sein.
Schlecht im Rechnen
Sie greift daher in die Mottenkiste und stößt eine Neiddebatte an. Dabei spart ihr Parteichef Andreas Babler nicht mit Drohungen: Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein.
Er verlangt eine „Millionärssteuer“. Zwar meint die SPÖ, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären, aber sieht man sich das Modell hinter dem roten Vorschlag an, weiß jedes Milchmädchen: Das stimmt nicht.
Nettovermögen als
Denn wenn es nach der SPÖ geht, dann wird das Nettovermögen auf Ebene des Haushalts als Besteuerungsgrundlage herangezogen.
Das Nettovermögen setzt sich in der Regel aus Immobilien- und Finanzvermögen (abzüglich aller Schulden) zusammen. Beim roten Modell würde nur das selbst bewohnte Eigenheim, also der Hauptwohnsitz, ausgenommen, und auch das nur bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro. Also viele Familien in Tirol oder Salzburg fallen da bereits heraus.
Jeder Haushalt wird durchleuchtet
Hinzu kommt, dass jeder Österreicher dann sein Vermögen offenlegen muss. Der Staat, der sich heute schon als übergriffig erweist, würde jede Wohnung, jedes Haus, jedes Grundstück bewerten und jedes Sparschwein und jedes Sparbuch ausheben.
Wer dann mehr als eine Million Euro besitzt, etwa weil er das Haus der Eltern geerbt und für die Kinder freigehalten hat, muss zahlen: 5.000 Euro und aufwärts. Einfach so. Wegen eines jahrelang und oft über Generationen aufgebauten steinernen Vermögens, das bereits mehrfach versteuert wurde.
„Trifft den Mittelstand“
„Egal, wie Babler seine neuen Steuerfantasien auch nennt, am Ende bleibt davon nur eines übrig: Es trifft den Mittelstand in diesem Land“, kritisiert der Wirtschaftsbund.
Tatsächlich ist Österreich ein Höchststeuerland. Anstatt Vorschläge zu liefern, die die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlasten, will Babler noch mehr Steuern einheben. Allein der Bewertungsaufwand und die Verwaltung würde die neue Steuer zu einem guten Teil auffressen.
Gönnerhafte Geldgeschenke
Den Rest möchte die SPÖ dann in Wohlfahrtsgeschenke stecken. Babler will Kinder und das Gesundheitssystem damit unterstützen – was wohl wirklich als Wahlkampfrhetorik interpretiert werden darf. Statt Reformen im Gesundheitssystem einzumahnen, holt man sich lieber noch mehr Steuergeld und kauft sich damit Stimmen.
Rote Bonzen auch betroffen
Babler wurde bei der Pressekonferenz auch darauf angesprochen, dass heute die roten Genossen vielfach die „Privilegienritter“ seien, siehe Schrebergartenaffäre in Wien. Das war ihm sichtlich peinlich. Der neue Parteichef distanzierte sich ausdrücklich davon. Er habe bereits „sehr harte Worte“ gefunden. Davon, das ergaunerte Geld zurückzugeben, sagte er nichts.
