Im Wiener Gemeinderat gibt es heute, Montag, eine Sondersitzung zu den Kleingarten-Affären von hohen SPÖ-Politikern. Doch plötzlich ist SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig selbst eine zentrale Figur in dieser Causa.
Ludwig war 2011 nämlich Wohnbaustadtrat in Wien, als der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (SPÖ), dessen Büro sich im Wiener Rathaus befindet, von der Gemeinde Wien ein Grundstück in idyllischer Kleingarten-Gegend in Wien-Hütteldorf gekauft haben soll. Der Preis soll erstaunlich niedrig gewesen sein, wie Ö1 und Wiener Zeitung herausgefunden haben wollen. Der Kaufpreis: 370.000 Euro für 1.503 Quadratmeter am Penzinger Flötzersteig, obwohl das Grundstück dem Vernehmen nach 600.000 Euro wert gewesen sein soll.
290.000 Euro Gewinn
Sechs Jahre lang soll das Grundstück dann brachgelegen sein, bis Weninger es dann 2017 zusammen mit seiner Frau zu einem „marktüblichen Preis“ von 660.000 Euro an einen Bauträger weiterverkauft haben soll. Mutmaßlicher Gewinn: Satte 290.000 Euro.
Ein interessanter Punkt in diesem Verkaufsvertrag ist die Erwähnung eines Umwidmungsantrags seitens der Verkäufer. Dieser Antrag wurde 2019 genehmigt, was bedeutete, dass auf dem Grundstück jetzt doppelt so viel gebaut werden durfte wie zuvor.
Laut Ö1 und Wiener Zeitung habe das Büro des Wiener Bürgermeisters Anfragen zu dieser Causa ignoriert – es gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ sprach sich frei
Die SPÖ wiederum hat sich in der Kleingarten-Causa selbst freigesprochen. „Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit zu 100 Prozent auf rechtlicher Basis agiert wurde“, sagte SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak nach einer parteiinternen Prüfung. Mit dieser Feststellung, „Alles in Ordnung“ ging die SPÖ-Wien zur Tagesordnung über. Doch die Wogen über die mutmaßlich durch Insiderwissen sehr günstig erworbenen Kleingärten hatten sich nur auf den ersten Blick geglättet.
Nur Spitze des Eisbergs
In Donaustadt, wo SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und andere Genossen sich vor der Umwidmung Grundstücke am Badeteich in der Kleingartenanlage Breitenlee gekauft hatten, konnte der Wert der Immobilie nach der Umwidmung um ein Vielfaches erhöht werden. Es gebe zumindest eine „schiefe Optik“, hatten die Profiteure des Geschäfts ein wenig Einsehen, warum ihr Handeln so große Empörung hervorrief. Gab es diese Vorfälle nur in Donaustadt und in Ottakring mit SPÖ-Bezirkschef Franz Prokop? Diese Frage kann nach Auftauchen eines weiteren Falls in Wien-Hütteldorf nun mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet werden – und man fragt sich, ob es sich hier nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
