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In seinem letzten Wahlkampf hatte US-Präsident Joe Biden immer versichert, keinen Meter an Trumps Mauer gegen illegale Einwanderer weiterbauen zu wollen.

USA

15. Oktober 2023 / 09:54 Uhr

Vom Saulus zu Paulus: Auch Präsident Biden will Grenzmauer in Texas bauen

Donald Trump von den Republikanern (rechte Partei in den USA) hatte in seiner Amtszeit angefangen, einen Grenzschutz an der Südgrenze gegen illegale Einwanderer zu errichten.

Gutmensch Biden stellt Mauerbau ein

Joe Biden, demokratischer (also linker) Konkurrent und Nachfolger als Präsident der USA, hatte dagegen erklärt, dass die Grenzmauer zu Mexiko „nur ein Beispiel für die falschen Prioritäten der vorherigen Regierung und ihr Versagen, die Migration auf sichere, geordnete und humane Weise zu steuern“, sei. Eine seiner ersten Amtshandlungen war daher die Proklamation, wonach der Bau einer Mauer an der Südgrenze „keine ernsthafte politische Lösung“ sei. Biden stellte den Bau der Grenzmauer sofort ein.

Lernen durch Schmerz

Drei Jahre später sieht das ganz anders aus. So kündigte Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas nun an, so schnell wie möglich den Bau wieder aufnehmen zu wollen. Angesichts der Explosion an illegalen Grenzübertritten sei dies die „unmittelbare Notwendigkeit“. Im September sollen laut Fox News 260.000 Armutseinwanderer an der Grenze aufgegriffen worden sein. Im Vorjahr kamen mehr als zwei Millionen illegale Einwanderer über die Südgrenze in die USA.

Jetzt sollen 32 Kilometer Mauer in Texas errichtet werden, wo besonders viele Einwanderer einsickern.

Gesetze gelten nur für den politischen Gegner

Trump hatte man noch mit dem Verweis auf geltende Bauvorschriften mit dem Bau der Grenzsicherung im Süden aufgehalten und ihm die Budgetmittel verwehrt, sodass der Grenzschutz in seiner Amtszeit nicht fertig werden konnte. Über diese Gesetze wolle man sich jetzt hinwegsetzen. Die Mittel dafür sollen wie seinerzeit von Trump vorgeschlagen kommen.

Dass Verweise auf geltende Gesetze nur dann gelten, wenn der politische Gegner Maßnahmen setzen will, zeigt Mayorkas Erklärung. Er will für den Mauerbau „seine vom Kongress verliehene Autorität“ nützen und 26 Bundesgesetze außer Kraft setzen. Gesetze gelten für Linke offenbar nicht für alle gleichermaßen.

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