Asyl

Tunesien will “keine Almosen” und zahlte 60 Millionen Euro an die EU zurück, die im Gegenzug Maßnahmen gegen illegale Überfahrten nach Europa forderte.

13. Oktober 2023 / 11:15 Uhr

Gescheiterter Migrationspakt mit Tunesien trotz Millionen-Zahlungen der EU

Die Europäische Union zahlt Unsummen an Länder, um zu erreichen, dass diese stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Doch mit Tunesien zeigt ein afrikanischer Staat Brüssel die lange Nase.

Tunesien „nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, zitiert die APA den Präsidenten Kais Saied. Er habe daher 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Das habe mit Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrations-Abkommens mit Tunesien zu tun, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die damit den EU-Migrationspakt mit dem nordafrikanischen Land als gescheitert bezeichnete. Allerdings wolle man weiter an diesem Abkommen arbeiten.

Finanzhilfen bis zu 900 Millionen Euro

Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung, hieß es von Seiten Tunesiens. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde zunächst nicht genannt.

Jetzt mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli sollte Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen. Tunesien ist eines der Haupt-Transitländer für Migranten aus Afrika mit Ziel Europa. Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Tunesien zahlt Haushaltsunterstützung zurück

Die Brüsseler Behörde hatte im September angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. 67 Millionen Euro davon sollten für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Migranten verwendet werden. Dazu kamen noch die 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt, die Tunesien aber wieder auf das Konto der EU zurücküberwiesen hat. Womöglich war die Summe zu niedrig.

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