Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Der grüne Minister Johannes Rauch sorgt sich, dass eine FPÖ-Regierung Österreich wieder umbauen könnte. Immer mehr Österreicher wünschen sich aber genau das.

9. Oktober 2023 / 10:41 Uhr

Wähler egal! Rauch will „Einheitspartei“, die eine FPÖ-Regierung verhindert

Ganz neue Töne schlägt der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch in einem APA-Interview an: Die Wähler sind ihm anscheinend egal, denn Rauch appelliert an die Parteien, eine Regierung der Freiheitlichen zu verhindern.

Anscheinend ganz nach dem Motto „Was die Menschen wählen, zählt nicht, wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ sollten die ehemaligen Großparteien wie ÖVP und SPÖ ihre Dialogfähigkeit wiederfinden, um das Szenario, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler wird, abzuwenden, sagte Rauch. Denn er, Rauch, sorge sich um die Demokratie in diesem Land.

Angst, dass das Land umgebaut wird

Wie eine Demokratie in diesem Land aussehen würde, wenn das Wahlergebnis nach dem Willen von Rauch einfach nicht akzeptiert und die stärkste Fraktion nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wird, erklärte der grüne Politiker nicht. Vielmehr verbreitete er mit der Aussage, dass das Eis der Demokratie, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaates dünner sei, als man glaube, Angst und Schrecken. Wörtlich meinte Rauch:

Meine Sorge ist, wenn die FPÖ möglicherweise als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt und in einer Bundesregierung vertreten ist, dann wird dieses Land in einer Art und Weise umgebaut, dass wir es nicht wieder erkennen.

Das gelte nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa, sollten die „rechtsnationalen, rechtsextremen, rechtspopulistischen Parteien“ einen Schub auslösen und die EU-Kommission kippen, ergänzte der grüne Minister sein selbstgemaltes Horror-Szenario.

Massiver Vertrauensverlust in die schwarz-grüne Regierung

Rauch wird sich wohl damit abfinden müssen, dass die Menschen entscheiden, in welche Richtung die Politik geht. Und zwar einzig und alleine bei Wahlen. Dass die Österreicher keine Regierung wollen, die das Gendern wie ein Mantra vor sich herträgt, die CO2-Steuer in regelmäßigen Abständen erhöht, nichts gegen die Teuerung und die hohen Mieten unternimmt, die Grenzen für illegale Einwanderung offen hält wie ein Scheunentor und die Menschen, die ihr Demonstrationsrecht ausüben, als Staatsfeinde und Neo-Faschisten bezeichnet, zeigt der massive Vertrauensverlust. Nicht einmal mehr 30 Prozent finden Schwarz-Grün gut – und nach dem “Fastfood-Zitat” von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer geht die Spirale weiter abwärts.

Rauch knickte anscheinend vor Banken-Lobby ein

Dass es soweit gekommen ist, daran hat auch Minister Rauch seinen Anteil. Zuletzt kam zutage, dass Rauch als Konsumentenschutz-Minister anscheinend vor der Banken-Lobby eingeknickt ist – und zwar im Zusammenhang mit den Kreditzinsen beziehungsweise Soll- und Habenzinsen bei Girokonten der heimischen Finanzinstitute. In einem vertraulichen Gespräch mit den Konsumentenschutz-Sprechern von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos soll Rauch gesagt haben, dass er bei den Gesprächen mit den Geldinstituten auf die eigenen existenziellen Grenzen seines Ministeramtes stoßen würde.

FPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher Peter Wurm hatte wahrgenommen, dass Rauch mit seiner Offenbarung die eigene Handlungs- und Amtsfähigkeit in Frage gestellt habe. Da braucht sich keiner zu wundern, dass Rauch im APA-Interview betonte, in Zukunft kein Regierungsamt mehr anzustreben.

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