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Ursula von der Leyen, Viktor Orbán

Dass die EU ausgerechnet bei der Asylreform auf die Einstimmigkeit verzichtet hat, ärgert Orbán. der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür scharf kritisiert.

6. Oktober 2023 / 16:45 Uhr

Orbán zu EU-Asylreform: „Brüssel hat Polen und Ungarn rechtlich vergewaltigt“

Scharfe Töne kommen von Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu der von den EU-Innenministern im Juni beschlossenen Asylreform.

Auf X, vormals Twitter, und auf Facebook macht er deutlich, was er von EU-Plänen und deren Zustandekommen hält:

Wir wurden draußen gelassen. Wir wurden rechtlich vergewaltigt. Wenn man vergewaltigt und gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was einem nicht gefällt, wie soll man dann eine Einigung finden, das ist unmöglich.

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Asylreform gegen den Willen von Budapest und Warschau

Die damalige Asylreform sei mehrheitlich und gegen den Willen von Budapest und Warschau getroffen worden, so Orbán in den sozialen Netzwerken. Die beiden Länder pochten auf Einstimmigkeit, die aber laut EU-Verträgen anscheinend nicht notwendig ist. Richtung Brüssel macht er auf X klar:

Ungarn ist ein souveränes Land. Wir werden kein Migranten-Ghetto werden, und wir werden unser Recht auf eine eigene Außen- und Wirtschaftspolitik nicht aufgeben.

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Auf Grenzbeamte wird geschossen

Die Migrationskrise an der ungarischen Grenze sei so dramatisch, dass dort bereits „auf unsere Grenzbeamten geschossen“ werde. Laut Orbán habe Brüssel die Kontrolle verloren. Die „Brüsseler Bürokraten“ würden sich angesichts der nahenden Europa-Wahl mehr um ihre Posten sorgen, statt dass sie ihre Arbeit machen.

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Orbán meinte zudem, dass in Brüssel Fehler auf Fehler gemacht werden. Obwohl erst drei Jahre des siebenjährigen EU-Haushaltes vergangen seien, wolle Brüssel die Mitgliedsstaaten zur Zahlung neuer Gelder verpflichten, um der Ukraine mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

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