Ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahren 2017 beschränkt die Sprachenrechte der Minderheiten in der Ukraine maßgeblich. Das Gesetz verbietet es, dass es, wie bisher, bilinguale Schulen gibt, in denen eine Matura unter anderem auf Ungarisch abgelegt werden kann. Nun wird das Gesetz umgesetzt, hunderte Schulen werden geschlossen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán übt scharfe Kritik.
Gesetz wäre in anderen Teilen Europas undenkbar
Das Gesetz, das an allen weiterführenden Schulen alle anderen Unterrichtssprachen außer Ukrainisch verbietet (ausgenommen Fremdsprachen-Fächer), wird nun sechs Jahre nach Inkrafttreten auch durchgesetzt. Es wurde angekündigt, dass tausende ungarisch-, rumänisch- und russisch-sprachige Schulen entweder ihren Betrieb auf Ukrainisch umstellen oder schließen müssen. In anderen Teilen Europas, vor allem in der Europäischen Union, wäre solch eine Sprachenpolitik undenkbar. Man stelle sich zum Beispiel vor, Kärnten würde slowenisch-sprachige Gymnasien verbieten…
Selbst Europa-Rat verurteilt Gesetz
Nicht umsonst ist das Sprachengesetz ein wesentlicher Grund für die angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine. Die neue Ankündigung von Schulschließungen empörte nun auch erneut den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Wie die Zur Zeit berichtet, kritisierte Orbán auch auf europäischer Ebene das Gesetz erneut und verwies darauf, dass auch der Europarat das Gesetz verurteilt habe. Von diesem hieß es:
Das Staatssprachengesetz der Ukraine schafft es nicht, ein Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Ukrainischen und dem Schutz der sprachlichen Rechte der Minderheiten zu finden.
Dabei sterben Minderheiten im Krieg für die Ukraine
Primär war das Gesetz gegen die rund acht Millionen ethnische Russen in der Ukraine gerichtet, die damals noch “am Vorabend” des Ukraine-Krieges einer immer schärferen Sprachenpolitik ausgesetzt wurden. Doch auch andere Minderheiten wurden genauso getroffen wie die rund eine halbe Million Rumänen und die 150.000 Ungarn in Transkarpatien. Die Region war dabei bis 1921 mehr als 900 Jahre lang ein Teil Ungarns und gehört überhaupt erst seit 1991 zur Ukraine. Dabei hätte aber die Ukraine allen Grund, eine minderheitenfreundliche Politik zu betreiben: Wie unzensuriert berichtete, kämpfen und sterben zahlreiche ethnische Ungarn an der Front für den ukrainischen Staat.
