Insgesamt 80 vermeintlich fremdenfeindliche Vorfälle gegen Asylunterkünfte will das Bundesinnenministerium im ersten Halbjahr 2023 registriert haben. Wie ein Bericht von Nius.de zeigt, dürften allerdings nur die wenigsten davon überhaupt etwas mit Flüchtlingsheimen zu tun haben.
Gerade einmal ein Zehntel der 80 Fälle waren tatsächlich Angriffe auf bewohnte Asylantenheime, hier kamen auch Menschen oder Gegenstände zu Schaden. Neun andere Vorfälle richteten sichgegen unbewohnte oder in Planung befindliche Einrichtungen.
“Rechte Kriminalität “: Mann beschützt Frauen vor aufdringlichem Syrer
Ein großer Teil der Delikte, nämlich 38, hatte mit den Flüchtlingsunterkünften erst gar nichts zu tun. Nius.de berichtet etwa von einem besonders groteskem Fall aus einem Stralsunder Supermarkt: Hier hatte ein polizeibekannter Syrer mehrere Frauen belästigt. Ein Passant, der in das Geschehen eingriff, rief einem anderen Mann zu, die Polizei zu rufen, weil er ansonsten “selbst Hand anlegen müsste”. Beide Männer wurden angezeigt – und das Innenministerium ordnete die “Tat” als politisch rechts motivierte Kriminalität ein.
Auch haben manche Taten keinerlei Bezug zu Flüchtlingsheimen: So zählt die Faeser-Statistik etwa einen Streit in einer Kneipe auf, in dem ein alkoholisierter Gast gegenüber einer anderen Person volksverhetzende Aussagen gemacht haben soll. Dass die beschimpfte Person kein Asylbewerber war und die Worte nicht einmal in der Nähe einer Asylunterkunft fielen, hinderte die Behörden nicht daran, den Vorfall als Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft zu deklarieren.
Auch der Buchstabe Z ist für das Innenministerium rechtsextrem
Ein ähnlich unverständliches Vorgehen seitens Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt ein Fall aus dem brandenburgischen Wandlitz: Hier sprühte ein Unbekannter den Buchstaben Z an die Wand, offensichtlich um seine Unterstützung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine deutlich zu machen. Obwohl die Tat auch in die Kategorie “ausländische Ideologien” fallen könnte, gilt sie als rechtes Delikt.
Straftaten ohne Tatverdächtig sind im Zweifel rechts
Bei 49 Vorfällen gab es erst überhaupt keine Tatverdächtigen, trotzdem wurden fast alle der rechts motivierten politischen Kriminalität (PMK rechts) zugeordnet. Das Innenministerium will für diese Einordnungen allerdings nicht zuständig sein, für die Einschätzungen von linker und rechter Kriminalität seien in der Regel die Landeskriminalämter verantwortlich, heißt es aus Berlin.
Der Hintergrund der zweifelhaften Faeser-Statistik war eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, die CDU/CSU und AfD vorwarf, mit ihren Äußerungen zum Asylrecht den Boden für “rassistische Mobilisierungen” gegen Asylanten bereitet zu haben.
