Es ist ihm tatsächlich gelungen: Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega hat seine Ankündigung vom Frühjahr wahrgemacht und die „Euro-7-Verordnung“ gestoppt.
Gemeinsam gegen Brüssel
Mit der „Euro-7-Verordnung“ wollte die EU-Kommission in Brüssel die Abgasnormen verschärfen. In Kraft treten sollte sie ab Juli 2025 für Pkw und Transporter und zwei Jahre später für Busse und Lkw. Doch daraus wird nichts. Denn mit gemeinsamen Anstrengungen ist es gelungen, dieses Brüsseler Diktat zu verhindern.
Salvini hatte schon im Frühjahr die „Euro-7-Verordnung“ als „eindeutig falsch“ und aus Umweltsicht nicht einmal hilfreich bezeichnet. Er hatte angekündigt, andere Staaten wie Frankreich, die Tschechische Republik, Rumänien, Portugal, die Slowakei, Bulgarien, Polen und Ungarn überzeugen zu wollen und zu sammeln, um gemeinsam den „Sprung ins Ungewisse“ im Europäischen Rat zu blockieren.
Keine neuen Belastungen für Europäer
Und tatsächlich. Heute, Montag, wurde veröffentlicht, dass die bestehenden Vorschriften für Pkw beibehalten werden sollen. Nur im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge soll es zu geringfügigen Anpassungen kommen.
„Damit würden in Europa weiterhin die umweltfreundlichsten Fahrzeuge weltweit fahren. Gleichzeitig würden weder die Konsumenten, noch die Industrie über Gebühr belastet“, freut sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider:
Damit hat sich die praktikable Lösung Salvinis und anderer Realisten gegen die ideologischen Wahnvorstellungen der Kommission durchgesetzt.
Stärkung des Rates gegenüber der Kommission
Der Erfolg gegen „Euro 7“ zeigt noch etwas anderes: Nämlich „dass energischer Widerstand gegen unsinnige Kommissionsvorschläge zum Erfolg führen kann“, so Haider. Er forderte auch, dass der Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten gegenüber der „zentralisierungswütigen und meilenweit von jeglicher Realität entfernten“ Kommission gestärkt werden müsse.
