Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) war heute, Sonntag, in der ORF-„Pressestunde“ zu Gast.
Ausflüchte bei kritischer Frage
Jetzt, endlich, fast am Ende der Regierungsperiode will er sich um die Reform des Gesundheitssystems kümmern. Angesprochen auf die langen – und immer länger werdenden – Wartezeiten auf Operationen reagierte Rauch nur mit dem „internationalen Vergleich“, wonach Österreich bei den Wartezeiten doch eh „noch gut aufgestellt“ sei. Das hilft den mit gesundheitlichen Problemen kämpfenden Österreichern nicht weiter.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte Rauch daher einen „Konkursverwalter einer gescheiterten Regierungspolitik“.
Mehr Ausgaben, weniger Nutzen
Die großen Probleme im Gesundheitswesen sind die Finanzierung und der Mangel an Arbeitskräften. Und das, obwohl die schwarz-grüne Regierung die Ausgaben für das Gesundheitswesen in den letzten Jahren in gigantische Höhen getrieben hat. Sie lagen im Jahr 2021 bei 12,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im Vergleich zu 2020 um 12,6 Prozent höher.
All dies ohne einen einzigen nachhaltigen Effekt: Es wurde kein Spitalsbett geschaffen, keine Arbeitskräfte eingestellt, keine Klinik geschaffen. Nichts. Die schwarz-grüne Regierung hat in den letzten Jahren Milliarden Euro Steuergeld nur für ihre desaströse Corona-Politik ausgegeben.
Verlogene Angstmacherei
Kurios wurde es, als Rauch in der Pressestunde davor warnte, dass ein Stopp der illegalen Masseneinwanderung den Mangel an Pflegekräften noch verschärfen würde. Er spielt damit wieder mit der Angst, im Ernstfall nicht versorgt werden zu können. Aber Rauch ist unehrlich, denn auch er wird die Studie der OECD „Gesundheit auf einen Blick“ kennen. Demnach kommt so gut wie keine Pflegekraft aus den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer des Orients und Afrikas.
Schnedlitz wies die ideologische Angstmacherei Rauchs daher entschieden zurück:
Es geht ihm nicht um die Pflege, es geht nur um grüne Ideologie. Als Sozialminister sollte Rauch am besten wissen, wo Asylanten in großer Zahl landen – im Sozialsystem als Leistungsbezieher und nicht als qualifizierte Mitarbeiter im Gesundheitssystem.
Hausgemachter Fachkräftemangel
Der FPÖ-Politiker erinnerte auch daran, dass es die grünen Gesundheitsminister im Verein mit der ÖVP gewesen sind, die hochqualifizierte Pflegekräfte durch ihr Corona-Regime, Stichwort Impfung, aus ihrem Beruf vertrieben hätten.
