Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Giorgia_Meloni_2018

Nach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht sich nun auch Italiens Georgia Meloni mit ihrem harten Asylkurs zur Persona non grata linker Politiker in Europa.

23. September 2023 / 09:24 Uhr

Meloni verlangt fast 5.000 Euro Kaution von Asylwerbern – sonst droht Abschiebehaft

130.000 Menschen kamen seit Anfang des Jahres über den Seeweg nach Italien. Nun handelt die rechte Regierung und setzt eine Maßnahme, die in linken Kreisen für einen Aufschrei sorgt.

Italiens Regierung mit Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), der Lega Nord von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hat gestern, Freitag, nämlich beschlossen, dass Asylwerber künftig Geld zahlen müssen, um nicht in Abschiebezentren zu landen. Bisher durften sich illegale Eingereiste, die in Italien Asyl beantragten, innerhalb des Landes frei bewegen, währen ihr Asylantrag geprüft wird.

Bei Einspruch des abgelehnten Asylantrags in Haft

In dem am Freitag veröffentlichten Regierungsdekret heißt es jedoch, dass sie eine Kaution in Höhe von 4.938 Euro zahlen müssen, um die drohende Inhaftierung in Abschiebezentren abzuwenden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Einspruch dagegen einlegen wollen.

Italiens Regierung war zu diesem Schritt gezwungen, nachdem sie nicht zuletzt aufgrund der Einwanderungsflut auf der Insel Lampedusa unter Druck gekommen war. Die Inselverwaltung rief vergangene Woche den Notstand aus, nachdem rund 1.500 Migranten pro Tag dort angekommen waren.

Linke Politiker: “Unmenschliche Maßnahme”

Dass die Kaution-Maßnahme vonseiten linker Politiker scharf kritisiert wird, war zu erwarten. Der Chef der italienischen Oppositionspartei Più Europa, Riccardo Magi, sagte:

Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen.

EU-Asylrechtssystem längst völlig dysfunktional

Geht es nach Magi und der den derzeitigen Herrschaften der Europäischen Union, sollten die Türen für illegale Einwanderer aus dem Orient und Afrika weiter offen stehen. Das EU-Asylrechtssystem sei längst völlig dysfunktional, sagte indessen EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ). Jeder werde über die Außengrenze eingelassen, ganz gleich woher er kommt und durch wie viele sichere Drittstaaten er bereits gereist sei. Und jeder könne nach Belieben innerhalb der EU weiterziehen und sich damit das Land aussuchen, wo er hinwolle.

Vilimsky fordert dringend eine Änderung dieses völlig absurden Rechts: Zurückweisungen an den Außen- und Binnengrenzen müssten möglich sein, sonst werde jede Art von Grenzkontrolle zum reinen Empfangskomitee für Einwanderer. Weitermachen wie bisher, hieße: noch mehr Masseneinwanderung in die EU.

Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriege, “Sittenwächter

Die Folgen der illegalen Einwanderung sind schon jetzt dramatisch: Jede Woche, berichtete AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bei ihrem Besuch in Wien, würden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen stattfinden. In Städten bilden sich „No Go Areas“, in Schweden sterben fast täglich Menschen bei Bandenkriegen, und in Wien sind selbsternannte “Sittenwächter” unterwegs, um Mädchen zu bestrafen, die gegen die Scharia-Kleidungsbestimmungen (islamisches Gesetz) verstoßen.

Zu allem Übel hat jetzt auch noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zurückweisung illegaler Migranten an den Binnengrenzen verboten. Unzensuriert berichtete.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

26.

Mai

22:21 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen