Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt mit einem Vorstoß in ihrem Wahlprogramm in Hessen (dort ist sie Spitzenkandidatin) für neue Dimensionen der zwanghaften Eingliederung von “Flüchtlingen”: Sie will das Wahlrecht für alle, die länger als sechs Monate auf deutschem Boden leben.
Nach sechs Monaten Wahlrecht für alle
Wie die Bild berichtet, handelt es sich dabei nicht etwa nur um skandalöse, aber unbestätigte Gerüchte, sondern um einen konkreten Punkt im offiziellen Wahlprogram der SPD Hessen:
Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.
Selbst auf konkrete Nachfrage der Bild gab es seitens der SPD kein Dementi, sondern eine nähere Beschreibung der Vorstellung:
Es handelt sich dabei um Personen, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Umsetzung alles andere als unrealistisch
Dabei muss man sich erst einmal vor Augen führen, von wem die Forderung kommt. Da Faeser die Spitzenkandidatin in Hessen ist, ist sie letzten Endes für das Programm verantwortlich. Dabei ist sie keine beliebige Abgeordnete, die abseits der Parteilinie einen persönlichen Vorschlag eingebracht hat, sondern die Bundesministerin für Inneres. Das heißt, dass sie nicht nur eines der mächtigsten politischen Ämter der Bundesrepublik innehat, sondern dass der Vorschlag zur Thematik auch noch genau in ihren Verantwortungsbereich fällt. Somit ist die Umsetzung, sofern die Koalitionspartner mitziehen, nur noch eine Zeitfrage.
Nur AfD-Protest ist glaubhaft
Dieser neue Vorstoß ist selbst in der inzwischen multikulturellen, linksliberalen Bundesrepublik ein Skandal. Der Vorstoß geht so weit, dass sich selbst andere Altparteien davon distanzieren. Wie die Tageszeitung Welt berichtet, spricht in etwa die FDP in Bezug auf die Idee von einem “kompletten Blödsinn”. Wenig glaubwürdig ist die Distanzierung der restlichen Parteien allerdings nicht. Immerhin bilden sie mit derselben SPD guten Gewissens zahlreiche Koalitionen auf allen politischen Ebenen. Einzig glaubhaft ist hier die patriotische AfD, deren Programm sich in der Frage auf schärfste von dem Faeser-Vorschlag distanziert. Wie Web.de berichtet, äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser folgendermaßen hierzu:
Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Faesers Bestrebungen sind womöglich verfassungswidrig.
