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FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs rechnet heute, Mittwoch, im Nationalrat mit der COFAG schonungslos ab. Sie hat enorm viel Steuergeld gekostet, sinnloserweise, wie auch der Rechnungshof bestätigt.

20. September 2023 / 16:31 Uhr

“Tiefer Staat”: COFAG als „größte und teuerste Fehlkonstruktion der Zweiten Republik“

Im März 2020 wurde die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet. Sie sollte die Corona-Hilfen für von den Corona-Radikalmaßnahmen betroffene Unternehmen abwickeln.

Koalitionäre Postenversorgungs-Agentur

Chef wurde – ohne Ausschreibung, sondern von ÖVP und Grünen direkt besetzt – der ÖVP-nahe Bernhard Perner, Büroleiter wurde Marc Schimpel, früherer Mitarbeiter von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Zu vergeben gab es jede Menge Steuergeld, nämlich Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe.

Der Kontrolle entzogen

Erschwerend wiegt auch die Tatsache, dass mit der Schaffung der COFAG die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und die Offenlegung der Tätigkeiten und Geldflüsse völlig ausgeschaltet wurden. Der Steuerzahler muss die ausgegliederte Gesellschaft zwar bezahlen, darf aber nicht erfahren, was mit seinem Geld passiert.

Alle Oppositionsparteien unterstellten der COFAG daher „Verfassungswidrigkeit“, Missachtung des Legalitätsprinzips und der Grundsätze der Staatsorganisation sowie die „Vermischung“ hoheitlicher und privatrechtlicher Handlungen.

Mächtiger Staat im Staat

Nicht nur verteilte die COFAG die gigantischen Corona-Milliarden aus Steuergeldern. Anfang 2022 wurden ihre Befugnisse sogar noch erweitert.

Für die Rückforderung von Corona-Hilfen bei Verstößen gegen die Radikalmaßnahmen wurde eine automatische Datenlieferung von den Bezirksverwaltungsbehörden an die COFAG eingerichtet. Das heißt, Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörden wurden automatisch an die Covid-19-Finanzierungsagentur übermittelt – ganz ohne Protest von Datenschützern.

Massive Rechnungshof-Kritik

Aber schon 2022 kritisierte der Rechnungshof die schwarz-grüne Versorgungsagentur. Sie wäre für die gestellte Aufgabe, die Corona-Hilfen abzuwickeln, „wenig zweckmäßig“ gewesen.

Als „Blackbox“ und eine der „größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik“ bezeichnete heute, Mittwoch, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die COFAG im Parlament. Anlass dafür war die Diskussion über den vernichtenden Prüfbericht des Rechnungshofes zur COFAG.

Schwarz-grüner Selbstbedienungsladen

15 Milliarden Euro wurden „mit der Gießkanne verteilt – leider zulasten der Klein- und Kleinstunternehmen und insbesondere der Steuerzahler in unserem Land“. Die größten Profiteure der COFAG waren die beauftragten externen Berater, die schwarz-grünen Geschäftsführer und Aufsichtsräte und die großen Unternehmen, die zum Teil massiv überfördert wurden. Fuchs dazu:

Zusammengefasst kann man sagen: Außer Spesen nichts gewesen!

„Blackbox“ COFAG

Fuchs erinnerte daran, dass die FPÖ von Anfang an gefordert hat, mit Abwicklung und Überprüfung der Covid-19-Hilfsmaßnahmen die Finanzämter zu betreuen. Dem schloss sich auch der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht zur COFAG an. Fuchs dazu:

Der schwarz-grünen Bundesregierung war das aber wohl zu einfach und zu transparent – offensichtlich bevorzugten ÖVP und Grüne eine komplizierte und intransparente Lösung. Das Ergebnis war dann die Blackbox COFAG.

Gewaltige Beraterhonorare

Profitiert haben jedenfalls die vielen, vielen externen Berater. Allein für die Protokollierung von 30 Sitzungen des Aufsichtsrates sind 125.000 Euro bezahlt worden. Sechs Aufsichtsratsprotokolle seien mit jeweils mehr als 7.000 Euro honoriert worden. Dazu kämen noch Unsummen für Berater.

Fuchs kommentierte:

Mit diesem verschwendeten Geld hätte man vielen Klein- und Kleinstunternehmen helfen können.

Profitmaximierung hinter verschlossenen Türen

Der Rechnungshof stellte der schwarz-grünen Regierung jedenfalls ein vernichtendes Zeugnis aus. Fuchs:

So schaut es also aus, wenn Schwarz-Grün packeln, um jegliche Kontrolle auszuschalten.

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