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ZIB2

Armin Wolf lud gestern, Dienstag, die Spiegel-Journalistin Ann Katrin Müller ins “ZIB2”-Studio, um über ein Verbot der AfD zu sprechen.

20. September 2023 / 09:30 Uhr

ORF lässt AfD-„Expertin“ über Verbot der Partei schwadronieren

Der ORF mag die AfD genau so wenig wie die FPÖ. Das wurde gestern, Dienstag, in der “ZIB 2” deutlich, als eine Spiegel-Journalistin sogar forderte, über ein Verbot der Partei nachzudenken.

Anlass für das Interview mit Ann Katrin Müller, Innenpolitik-Journalistin beim linken Spiegel, war der Besuch der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Wien, wo sie gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Pressekonferenz machte, Hintergrundgespräche mit Journalisten führte und am Abend im Hotel Intercontinental einen beeindruckenden Vortrag hielt.

Brandmauer bröckelt

Armin Wolf stellte die Spiegel-Schreiberin als „eine der besten AfD-Kennerin“ vor. Diese bedauerte dann allen Ernstes:

Man muss leider sagen, dass die Brandmauer hierzulande etwas bröckelt.

Sie meinte damit ein Beispiel im deutschen Bundesland Thüringen, wo – oh, welch Skandal! – die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD ein Steuergesetz zum Vorteil der Menschen beschlossen hatten.

Sensationelle Umfrage-Ergebnisse

Bei den sensationellen Umfrage-Werten der AfD gibt es anscheinend ein Umdenken bei den anderen Parteien, die bis dahin eine Zusammenarbeit mit den “Rechtsextremen” ausgeschlossen hatten. Bundesweit liegt die AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der CDU, und in Ost-Deutschland ist die AfD in Umfragen sogar stärkste Kraft, im Bundesland Sachsen liegt sie unangefochten bei 37 Prozent.

Die Zustimmung der Bevölkerung beeindruckten die Spiegel-Journalistin nicht. Sie sagte:

Die AfD ist nicht normal, nur weil sie von 30 Prozent gewählt wird. Das hätte man dann auch über andere Parteien in der deutschen Geschichte sagen können. Sie ist auch nicht demokratisch, nur weil sie demokratisch gewählt wurde.

Über Verbot der Partei “nachdenken”

Da überrascht es wenig, dass Ann Katrin Müller in einem Spiegel-Leitartikel geschrieben hatte, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Im “ZIB 2”-Studio klang das so:

Tatsächlich muss man darüber nachdenken, wie mit dieser Partei umzugehen ist. Ich würde Schritt eins erstmals dafür plädieren, dass man überlegt, ob man wirklich mit Staatsgeldern eine solche Partei unterstützen muss. Oder ob man nicht sagen kann, wenn es eine verfassungsfeindliche Partei ist, sollte man vielleicht erstmals die Parteienfinanzierung kappen. Dann kann man über ein Verbot nachdenken. Es kommt auch drauf an, wie sich die AfD dann verhält.

AfD mit besseren Konzepten

Sie bekräftigte ihre Forderung damit, dass eine Partei, die in großen Teilen rechtsextrem sei, nicht an der Macht sein soll. Der AfD helfe, dass es Krisen gäbe und die Leute ihren Erzählungen glauben würden, sagte die angebliche AfD-Expertin. Von besseren Konzepten der AfD sprach sie nicht. Sonst hätte sie ergänzend erklären müssen, warum in den Krisen andere Parteien wie beispielsweise die CDU nicht profitiert, genau so wenig wie die einstige Arbeiterpartei SPÖ in Österreich.

Verfassungsschutz zur Diffamierung der AfD eingesetzt

Der Verdacht liegt nahe, dass System-Parteien die AfD verbieten wollen, weil sie gegen die missliebige AfD politisch nicht erfolgreich sind. Dafür werde, so behauptete es auch Alice Weidel bei der Pressekonferenz in Wien, der Verfassungsschutz, der in Bayern die AfD „beobachtet“, zur Diffamierung der AfD eingesetzt. Weidel sagte wörtlich:

Die Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz für ihre Macht.

Ob sie tatsächlich glaubt, dass gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, wurde Alice Weidel in einem Hintergrundgespräch mit freien Journalisten gefragt. „Ich traue unserem Staat alles zu“, antwortete die eloquente AfD-Frontfrau. Im Fall des Falles, so Weidel, würde in Deutschland aber ein Demokratie-Damm brechen. Sie glaubt, dass dann auch den größten Schlafmützen die Hutschnur reißen würde und die sonst schweigende Mehrheit auf der Straße wäre.

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