Sie kommen zu Tausenden über das Mittelmeer: die Afrikaner auf der Suche nach einem schönen Leben in Europa.
Meloni im Merkel-Sprech
Kalt erwischt haben die Bilder von Lampedusa, wo zuletzt Massen an Afrikanern gelandet sind, auch Italiens rechte Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Sie hatte in ihrem Wahlkampf versprochen, dass es nur noch „legale Einwanderung“ nach Italien geben werde, wenn sie an der Macht ist. Noch kein Jahr danach hört sich die Parteichefin der Brüder Italiens (“Fratelli d´Italia”) an, als würde Angela Merkel sprechen, jene Bundeskanzlerin in Berlin, die die Schleusen für die Armuts-Einwanderer 2015 geöffnet hatte. Meloni sieht in der „Migration eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union, die eine kollektive Reaktion erfordert.“
Förderung der Einwanderung aus Afrika und dem Orient
Genau dieselben Worte benützte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie am Wochenende Lampedusa besuchte: Es brauche eine europäische Lösung.
Zur Beruhigung präsentierte sie einen Zehn-Punkte-Plan. Er sieht den aktiveren Schutz Italiens durch Frontex vor und Gespräche mit Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen. Zudem soll die Luftüberwachung im Mittelmeer verstärkt werden.
Gleichzeitig will die EU-Kommission legale Einwanderungswege schaffen und damit die Migration sogar noch erleichtern.
„Zahnloser“ Zehn-Punkte-Plan
Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, ist das absurd:
Allein die Idee, mit mehr legaler Migration die illegale Migration in den Griff zu bekommen, ist absurd.
Der Zehn-Punkte-Plan „kann und wird“ das Problem nicht lösen, zumal die Vorschläge „völlig zahnlos“ sind, da sie nicht darauf abzielen, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu verringern.
Rückführungsabkommen als Placebo
Seit 2015 wurden in der EU mehr als sieben Millionen Asylanträge gestellt. Für heuer ist laut der EU-Asylagentur damit zu rechnen, dass die Millionengrenze überschritten wird.
Die vollmundigen Ankündigungen, Rückführungen durchzuführen, kennen die Europäer seit vielen Jahren. Tatsache ist aber, dass 2022 nur 18 Prozent jener Personen, die die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, dieser Aufforderung auch nachgekommen sind. Der Rest ist einfach geblieben, obwohl sie kein Recht dazu haben. Und die EU tut nichts dagegen.
Missbrauchtes Asylrecht ändern
Für Vilimsky gibt es daher nur eine Möglichkeit:
Die einzige Möglichkeit ist, endlich das Asylrecht, das in hohem Maße für die Einwanderung missbraucht wird, einzuschränken – darum sollte sich von der Leyen kümmern.
