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Elon Musk will sich der Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit nicht beugen.

17. September 2023 / 17:33 Uhr

Kalifornien: Elon Musk klagt gegen neues „Hassrede“-Gesetz

Elon Musks Social-Media-Konzern „X“ (früher „Twitter“) klagt gegen ein neues „Hassrede“-Gesetz in Kalifornien (USA).

Verstoß gegen Verfassung

Das Gesetz verlangt von den Plattformen die Veröffentlichung der Moderationspraxis sowie Berichte, wie das Soziale Medium gegen „Hassrede oder Rassismus“, „Extremismus oder Radikalisierung“ und „Desinformation oder Fehlinformation“ vorgehe.

Musk sieht darin einen Verstoß gegen die US-Verfassung. Denn das neue Gesetz will seine Plattform – wie auch die anderen – dazu zu zwingen, „verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen zu entfernen, weil der Staat sie für unerwünscht oder schädlich hält“, aber nicht, weil sie dem Gesetz widersprechen.

Unzulässiger Eingriff in redaktionelle Urteile

Daher klagt der Social-Media-Konzern gegen das von Kaliforniens Staatsparlament beschlossene Gesetz. Es sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

In der Klage heißt es, dass das Gesetz „gegen den Ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt“, denn es zwinge „X“ dazu „sich gegen seinen Willen zu äußern, und greift unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützten redaktionellen Urteile von Unternehmen ein“.

Von linker Seite getrieben

Der demokratische (Anm. linke Partei in den USA) Gouverneur und andere Politiker würden das Gesetz als reine „Transparenzmaßnahme“ darstellen. Doch in Wahrheit verfolge das Gesetz andere Ziele, was sich aus früheren Äußerungen ableiten lässt, wie es in der Klage heißt.

Musks Juristen zählen auf: Der Generalstaatsanwalt vom links regierten US-Bundesstaat Kalifornien erklärte, dass in dem Gesetz gegen „Hassreden und Desinformation“ ein „erhebliches Staatsinteresse“ liege. Das Gesetz sei ein „wichtiger erster Schritt zum Schutz unserer Demokratie vor den gefährlich spaltenden Inhalten, die in den sozialen Medien allzu häufig vorkommen.“

„Bessere Bürger“ machen

Ein linker Politiker hatte gesagt, mit dem Gesetz die Social-Media-Konzerne „unter Druck setzen zu können, bessere Bürger zu werden, indem sie mehr tun, um Hassreden und Desinformation zu beseitigen“.

Dabei ist nicht definiert, was „bessere Bürger“ sind. Das legen die politisch Bestimmenden fest. Und als Müllmänner sollen die Sozialen Medien fungieren – und zwar immer in der gleichen Stoßrichtung: Oppositionelle und rechte Stimmen sollen aus dem Internet verschwinden, gar nicht auffindbar sein und jede Diskussion darüber unterbunden werden.

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