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Stadtwohnungen in Innsbruck

Die Freiheitlichen sind gegen den Regierungs-Entwurf für einen Mietpreisdeckel und legen ein eigenes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen vor.

12. September 2023 / 15:53 Uhr

Keine Verfassungsmehrheit: Rot und Blau lehnen „Fake“-Wohnpolitik der Regierung ab

Schwarz-Grün meine es nicht ernst damit, Menschen bei den Mieten zu entlasten. Daher gäbe es keine Unterstützung der FPÖ für den von der Regierung vorgelegten Mietpreisdeckel, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung.

Da ein größerer Teil des Pakets für den Mietpreisdeckel als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen. Das wird sie wohl müssen, denn nicht nur die Blauen, sondern auch die Roten signalisierten Ablehnung.

Anschlag auf sozialen Wohnbau

Der vorliegende Entwurf einer sogenannten Mietpreisbremse sei indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten. Die ÖVP verliere kein einziges Wort darüber, den gemeinnützigen Wohnbau und damit leistbares Wohnen zu stärken, begründete Schrangl die Haltung der FPÖ. Wörtlich meinte er:

Unsere Vorbedingungen – insbesondere die Verbannung der Anlegerwohnung aus dem gemeinnützigen Wohnbau – blieben unreflektiert. Schwarz-Grün meint es also nicht ernst damit, die Menschen zu entlasten. Wenn Anleger Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und dann frei an die Menschen vermieten dürfen, dann ist das ÖVP-Wohnpolitik für Superreiche und leistbares Wohnen für Millionäre.

Freiheitliche nehmen am “Pseudo-Wohngipfel” nicht teil

Die Freiheitlichen würden daher weder am schwarz-grünen „Pseudo-Wohngipfel“ am 14. September im Parlament teilnehmen, noch ihre Stimmen für wohnpolitische Placebos für eine Verfassungsmehrheit geben. Schrangl betonte, dass das FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch liegen würde. Kernpunkte wären ein umfassender Mietenstopp über alle Mietformen hinweg und die Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus sowie massive steuerliche Anreize für Vermieter. Die Regierung solle sich besinnen und dem FPÖ-Paket zustimmen, forderte Schrangl die schwarz-grüne Koalition auf.

Abfuhr auch von der SPÖ

Eine Abfuhr für ihren Mietpreisdeckel-Plan erhielt die Regierung auch vonseiten der SPÖ. Denn auch die SPÖ bleibt dabei, dass man nicht dabei sein werde, jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung zu verankern: „Darüber brauchen wir auch keine Sekunde zu reden“, meinte der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung.

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