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Bundeskanzler Nehammer lenkt ein und verkündet eine Mietpreisbremse – die von der FPÖ bereits seit über einem Jahr gefordert wurde.

30. August 2023 / 10:55 Uhr

Plötzlicher Sinneswandel: Nehammer kündigt Mietpreisbremse an – und übernimmt damit erneut freiheitliche Forderung

Lange hat man sich in der Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer dagegen gesträubt, jetzt soll die Mietpreisbremse plötzlich doch kommen: Nehammer lenkte ein und kündigte an, dass ab kommendem Jahr eine solche Preisbremse, die von der FPÖ bereits seit Juni 2023 gefordert wird, gelten soll. Damit sollen dann die automatischen inflationsbedingten Mieterhöhungen 2024 gestoppt werden.

Nach Bargeld-Schutz übernimmt Regierung auch Mietpreisbremse von FPÖ

Damit übernimmt die ÖVP erneut eine Forderung der FPÖ, die nicht nur mehrfach eine Mietpreisbremse, sondern auch den Schutz des Bargeldes in der Verfassung gefordert hatte. Die Volkspartei zeige dabei, dass ihr selbst nichts mehr einfallen würde, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die plötzliche Kehrtwende des Bundeskanzlers: Auch in Sachen Wohnen würden die Österreicher nun von freiheitlichen Ideen profitieren. Nicht verstehen kann er aber, warum die Mietpreisbremse erst im kommenden Jahr in Kraft treten soll – er vermutet, dass die Regierung mit einer weiteren Verschärfung der Inflation rechne.

Im Wohnbereich bleibt noch viel zu tun

Es gebe jedoch noch einiges zu tun, ergänzt FPÖ-Bautensprecher Philip Schrangl: Zwar habe der freiheitliche Druck nach mehr als einem Jahr auch die ÖVP zur Vernunft gebracht, man werde die Bundesregierung bei der Umsetzung der Mietpreisbremse jedoch im Auge behalten und auch noch bei vielen anderen Baustellen im Wohnbereich Druck auf Schwarz-Grün machen. Eine dieser Baustellen liegt für Schrangl im sozialen Wohnungsbau: Es könne nicht sein, dass Genossenschaftswohnungen zum Sozialtarif an Anleger verkauft und dann frei vermietet würden. Wörtlich sagte Schrangl:

Dieser sozialpolitische Irrsinn, diese wohnpolitische Perversion aus dem Hause von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher muss raschest zurückgenommen werden.

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