Nach Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dem grünen Vizekanzler Werner Kogler und FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl war gestern, Montag, der neue SPÖ-Chef Andreas Babler bei den „Sommergesprächen“ im dunklen ORF-Kammerl.
Viele FPÖ-Ideen
Zwei Tage vor der Sondersitzung zur Teuerung, die FPÖ und SPÖ im Parlament angestrengt haben, hatte Babler die Gelegenheit, seine roten Vorstellungen zu präsentieren, wie es mit Österreich weitergehen sollte. Doch in Sachen Inflationsbekämpfung kam nicht viel vom neuen starken Mann in der SPÖ.
Die Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat die FPÖ schon vor Monaten erhoben. Zu Bablers Wunsch nach Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Kategoriemieten hat die FPÖ schon vor längerem deutlich konkretere Ansagen gemacht: Die Kategorie- und Richtwertmieten sollten an die Inflation angepasst und bis 2026 ausgesetzt sowie die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden.
Neue Steuern
Ganz im Gegenteil: Babler würde gerne noch mehr in die Geldbörsen der Österreicher greifen, und zwar mit einer Neuauflage der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Diese war 2007 abgeschafft worden, nachdem sie in erster Linie Unternehmen und nicht vermögende Privatpersonen getroffen hatte.
Die Angst vor der Wiederbelebung der Steuer wäre aber laut SPÖ-Chef bloß „Propaganda der Industriellenvereinigung“. Es gehe doch nur gegen die „Superreichen“. Die die FPÖ jedoch in den roten Reihen vermutet. Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte dazu:
Gerade die SPÖ mit ihren Gewerkschaftsbossen und Arbeiterkammerfunktionären hängt am Tropf der Luxusgehälter, da ist dann jegliche Diskussion um ‚die Reichen‘ nur scheinheilig.
32-Stunden-Woche trotz Facharbeitermangel
Mit Klassenkampf hat das alles natürlich nichts zu tun. Babler forderte einmal mehr die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Produktivität sei gestiegen, genauso wie die Arbeitsintensität, so der Traiskirchner Bürgermeister. Offenbar nicht in der SPÖ-Parteizentrale, denn dort gilt ebenfalls die reguläre Arbeitszeit und keine 32-Stunden-Woche, wie Babler einräumte.
Wer´s glaubt, wird selig
Dafür Forderungen der Klimabewegten. Wieder sprach sich Babler für Tempo 100 auf Autobahnen aus – des Klimas wegen. Und er betonte, dass er selbst stets Tempo 100 fahre. Auf Nachfragen bestätigte er: „Immer.“
Die Geschwindigkeitsreduktion möchte er von „unten herauf umsetzen, nicht gesetzlich regeln und vorschreiben“, wobei unklar bleibt, wie er das anstellen will. Nur so viel: Er will die Veränderungen mit der Bevölkerung umsetzen, wo es möglich sei. Womit er sich die Hintertür zu Zwang und Verboten fein offen lässt.
Klimapolitik als neues Herzstück roter Politik
Babler erklärte aber, dass Tempo 100 nicht „zentral für die SPÖ“ sei, sondern „dass man jetzt 950 Tage lang überhaupt kein Klimaschutzgesetz hat, das überhaupt irgendwelche Ziele definiert“. Er kritisierte zwar die neue CO2-Steuer, aber nicht wegen der Belastung der Österreicher, sondern weil sie „überhaupt keinen Lenkungseffekt“ hätte. Denn sie treffe jene Menschen, die tatsächlich auf das Auto angewiesen seien und nicht einfach auf die „Öffis“ umsteigen könnten.
Kritik von Opposition
Dem Politologen Peter Filzmaier fiel gleich nach dem Sommergespräch das Dilemma Bablers auf: der Spagat zwischen Problemkritik und Lösungsansatz. Das sei „ein roter Eiertanz oder die Babler’sche Schwimmstunde“ gewesen, so Filzmaier.
Folglich „bleibt nicht viel vom gestrigen Sommergespräch mit SPÖ-Obergenossen Babler über“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es sei inhaltsleer und realitätsfremd gewesen, die Themen vom ORF vorgegeben und dazwischen war es auch nur fade, so Schnedlitz.
