Während unzählige Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, verabschiedet sich das Parlament in die Sommerpause – daran stößt sich auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der deshalb eine eigens einberufene Sondersitzung des Parlaments zum “Kampf gegen Privilegien” nutzen möchte, wie er gegenüber Heute sagte. Die parlamentarische Sondersitzung, die am Mittwoch stattfinden wird, wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beantragt und soll die Regierung zu Maßnahmen gegen die Teuerung zwingen.
Arbeiter- und Wirtschaftskammer “schwimmen im Geld” – auf Kosten ihrer Mitglieder
Kickl kündigte einen freiheitlichen Antrag für die Sitzung an, der vor allem ein Ende der teils extrem hohen Gagen von Funktionären der Arbeiterkammer (AK) und der Wirtschaftskammer (WKO), der Zwangsmitgliedschaft in diesen und der dortigen Parteipolitik zum Ziel hat. Besonders die Funktionäre der SPÖ-geprägten Arbeiterkammer profitieren von mehr als üppigen Einkommen, während viele AK-Mitglieder an den Rand der Existenz gedrängt würden, ähnlich sehe es bei der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer aus, bemängelt Kickl. Beide würden auf Kosten ihrer Mitglieder im Geld schwimmen:
Bis 2024 werden die Mehreinnahmen aus den Zwangsbeiträgen jeweils auf rund 100 Millionen Euro geschätzt, diese Kammern sind daher echte ‘Inflationsgewinner’. Noch dazu stehen üppige Luxusgagen für die rot-schwarzen Kammer-Spitzenfunktionäre an der Tagesordnung, die Direktoren bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer verdienen im Durchschnitt zwischen 14.000 und 19.000 Euro im Monat. Damit muss Schluss sein, es braucht Fairness und Gerechtigkeit für die Bevölkerung!
Geringere Gehälter, Solidarbeitrag und Entpolitisierung
Die Liste der freiheitlichen Forderungen sind lang: So sollen die Umlagen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer gesenkt werden, auch die Kürzung der Gehälter und Funktionsgebühren der AK- und WKO-Präsidenten sowie deren Direktoren und Generalsekretäre durch die Anpassung an das Gehalts-Schema des öffentlichen Dienstes, ein Solidarbeitrag von AK und WKO für ihre Mitglieder und die Weiterentwicklung zu echten Vertretungseinrichtungen, statt parteipolitischen Bedienungs-Läden, gehören zu den Zielen des Antrags.
Ende der Zwangsmitgliedschaft bei AK und WKO gefordert
Besonders wichtig ist auch ist die “Opting out”-Möglichkeit der Mitgliedschaft, also das Ende der Zwangsmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
Während die Arbeiterkammer 5,3 Millionen Euro verspekuliert hat, sitzt die Wirtschaftskammer auf Rücklagen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro. All das ist nur möglich, weil Arbeitnehmer und Unternehmer gezwungen sind, dieses System zu finanzieren. Es muss daher die Möglichkeit geschaffen werden, aus der Pflichtmitgliedschaft auszusteigen. Denn eines ist klar: Einer Interessenvertretung, die sich wirklich, ehrlich und engagiert für die Anliegen der Menschen einsetzt, der treten diese auch freiwillig bei und sind entsprechend bereit, dafür auch einen “Mitgliedsbeitrag” zu leisten.
Kammern vergaßen oft, ihre Mitglieder zu vertreten
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer hätten ihre Aufgabe als Interessensvertretung in den letzten Jahren oft vernachlässigt – Kickl erinnert an die Unterstützung der Kammern für das Corona-Zwangsregime der schwarz-grünen Bundesregierung, der schädlichen Sanktionspolitik gegen Russland und der CO2-Steuer.
Abschaffen will der Parteiobmann die Interessensvertretungen nicht, diese müssten aber den Bedürfnissen ihrer Mitglieder, statt denen ihrer roten und schwarzen Funktionäre, dienen.
