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Dass die Asylpolitik der Bundesregierung krachend gescheitert ist, zeigt sich für die FPÖ durch den erneuten Aufgriff eines Schleppers in Oberösterreich (Symbolbild).

27. August 2023 / 14:46 Uhr

19 Kurden in Kleinbus: Erneuter Aufgriff von Schlepper zeigt Versagen der ÖVP-Asylpolitik

Vor wenigen Tagen wurde im oberösterreichischen Puchenau im Bezirk Urfahr-Umgebung ein Kleinbus mit insgesamt 19 illegalen Einwanderern aus der Türkei von der Polizei aufgehalten. Als die Beamten zwischen Linz und Puchenau auf den Kastenwagen aufmerksam wurden und zur Verfolgung ansetzten, raste ihnen dieser mit mehr als 150 Stundenkilometern davon. In Puchenau ließ der mutmaßliche Schlepper dann seinen Kastenwagen stehen und flüchtete.

19 Asylanten bei 30 Grad in Kleinbus eingepfercht

Die Polizei fand in dem Wagen 19 Personen, darunter auch drei Kinder im Alter von zwei, acht und neun Jahren. Es soll sich bei den Insaßen des Wagens um Kurden handeln, von denen sich die meisten nicht ausweisen konnten.

Wenig später konnte auch der Fahrer des Kleinbusses gefasst werden: Es handelt sich um einen Georgier, der in Polen angeworben wurde, um einen in der Slowakei einen gemieteten Bus in die Bundesrepublik Deutschland zu fahren.

Scheitern der ÖVP-Asylpolitik wird immer offensichtlicher

Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber zeigt der Aufgriff des Schleppers einmal mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung: Er sieht die schwarz-grüne Koalition als vollkommen überfordert, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Parteifreund und Innenminister Gerhard Karner würden in der Asylpolitik nur noch durch Verbal- und Alibi-Aktionen auffallen.

Während die Schlepper immer dreister und aggressiver gegenüber der Polizei werden, versuchen Karner und Nehammer der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und preisen ihre angeblich so erfolgreiche Asylpolitik. Die Früchte dieser Politik kann man täglich auf unseren Straßen und in der Kriminalitätsstatistik der Asylwerber sehen. Das Sicherheitsrisiko in Österreich heißt Nehammer-ÖVP. Ich werde daher nicht müde, unsere freiheitliche Forderung zu wiederholen: In der Asylpolitik müssen sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden – Abweisen, Aberkennen und Abschieben.

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