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Für FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer ist jeder illegale Einwanderer einer zu viel, für die ÖVP allerdings nicht.

26. August 2023 / 13:16 Uhr

Bisher mehr Asylanträge als 2018 und 2019 zusammen: Für ÖVP ein Erfolg

Wie von unzensuriert berichtet, waren die Asylzahlen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zwar leicht rückläufig gegenüber dem Vorjahr, aber trotzdem weiter auf einem hohen Niveau. Während die ÖVP darin einen Erfolg sieht, erneuert die FPÖ ihre Forderung nach einer “Festung Österreich”.

In nur sieben Monaten mehr Asylanten als in zwei Jahren

Etwa 28.500 Asylanträge wurden heuer bisher (inklusive Juli) gestellt und damit weniger als im Vorjahr, das mit mehr als 110.000 Anträgen freilich den bisher absoluten Negativ-Rekord erreicht hatte. Was auf den ersten Blick nach einer erfreulichen Entwicklung aussieht, wird vom freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer als “pure Schmähtandelei” bezeichnet: Denn schließlich wurden damit mehr Anträge gestellt als in den Jahren 2018 und 2019 zusammen. Auch verweist Amesbauer auf die Regeln der Dublin-Abkommen: Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, dürfe es bei konsequenter Umsetzung der Vorschriften keinen einzigen Asylantrag geben.

Aber hat ein Illegaler einmal den Fuß auf österreichischen Boden gesetzt, folgt der Ruf nach Asyl, und drin ist er im System. Wo es einen echten Grenzschutz braucht, missbraucht der ÖVP-Innenminister die Polizisten weiter als “Welcome Service” für die “neue Völkerwanderung”. 

Asylzahlen viel zu hoch – ÖVP freut sich trotzdem

Bemühungen, den Zustrom an illegalen Einwanderern einzudämmen, sieht man bei der Volkspartei jedoch nicht: Sie scheint nicht imstande, die Asyl-Einwanderung erfolgreich zu bekämpfen, bemängelt Amesbauer, der die FPÖ-Forderung nach einer “Festung Österreich” einmal mehr erneuert:

Die aktuellen Asylzahlen – rund 28.500 Anträge – sind kein Erfolg und schon gar kein Grund zum Jubeln. Sie sind ein neuerlicher Beweis dafür, dass die ‚Festung Österreich‘, basierend auf dem 23-Punkte Maßnahmenpaket der Freiheitlichen, das Gebot der Stunde ist.

Auch sonst zeigt man sich in der Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer über die ungebremste Einwanderung erfreut: Wie aus dem aktuellen Migrationsbericht hervorgeht, haben sich im vergangenen Jahr rekordverdächtige 260.000 Ausländer in Österreich niedergelassen – ein Umstand, der als “Erfolg der Volkspartei” gefeiert wurde.

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