Eine „Kleine Anfrage“ der Bundestagsfraktion der Linken bringt zutage, wie das Geschäftsmodell der sogenannten Philanthropen funktioniert.
Keine Projektwidmung
Demnach vergibt der Bund insgesamt 3,8 Milliarden Euro Steuergeld an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Doch das ist nicht der einzige Umstand, der empört. Vielmehr ist fast die gesamte Summe, nämlich 3,35 Milliarden Euro, nicht projektgebunden, das bedeutet, dass das Geld frei eingesetzt werden kann, wofür die Stiftung sie einsetzen möchte.
31 Projekte und Programme laufen unter Beteiligung der Gates-Stiftung, 24 sind reine Gates-Projekte. In sieben Großprojekten, die der deutsche Steuerzahler mitfinanziert, sind neben der Gates-Stiftung noch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Wellcome Trust, die Rockefeller-Stiftung und Gavi vertreten.
Gavi: Gates-Gründung für Impfstoffe
Gavi ist die „Globale Impfallianz“, die Bill Gates 1999 gegründet hat. Er rüstete sie mit einem Startkapital von 750 Millionen US-Dollar aus. Ihr Ziel: Die Erforschung und Bereitstellung von Impfstoffen. Bisher wurden von Gavi rund vier Milliarden US-Dollar in Impfprogramme investiert.
Gavi war auch mit von der Partie, als die WHO und die EU die Initiative „Covax“ ins Leben rief: Sie sollte die globale Impfstoffentwicklung zu Corona koordinieren und einen „gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen“ gewährleisten.
Keine Kontrolle von Seiten des Geldgebers
Kein Vertreter der Bundesregierung sitzt, soweit dies aus der Anfragebeantwortung herauszulesen ist, in einem Gremium, Stiftungsrat oder Kuratorium der Zuwendungsempfänger, wie dies bei anderen Kooperationen dieser Größenordnung üblich ist. Auch wurde bisher kein einziges Projekt evaluiert, wie es bei Förderungen durch den Steuerzahler zu erwarten ist.
Zahlreiche, wenn auch unbekannte Projekte laufen seit 2017. Insgesamt laufen die Zahlungen bis 2030, die meisten waren für den Zeitraum von 2020 bis 2023 angesetzt.
Philanthropisches Geschäftsmodell
Die Gates-Stiftung lässt sich weltweit als Gönner und Spender feiern. Allein im Jahr 2021 soll sie 3,2 Milliarden US-Dollar für Forschungs-, Bildungs- oder Medieneinrichtungen gespendet haben.
Doch dahinter steckt ein beinhartes Geschäftsmodell: Nämlich die Förderung der „philanthropischen“ Spenden durch Steuergelder. Und der deutsche Steuerzahler weiß gar nicht, was mit seinem Geld passiert.
