Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch mit Susanne Schnabel im etwas eigenartigen „Verhörraum“.

21. August 2023 / 23:36 Uhr

Kickl: „Da wird der Bundespräsident noch Demokratie lernen müssen!“

Im ORF Sommergespräch heute, Montag, versuchte Moderatorin Susanne Schnabl zu vermitteln, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl auch ein eindeutiger Wahlsieg nichts nützen werde, um als Bundeskanzler angelobt zu werden.

Wörtlich meinte Schnabl:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat klargemacht, dass – auch wenn Sie schon seit geraumer Zeit mit Ihrer Partei die Umfragen anführen – sich selbst als erster nicht sicher sein können, einen Regierungsbildungs-Auftrag zu bekommen.

Verheerende Botschaft von Van der Bellen

Kickl sagte dazu, dass er die Positionierung des Bundespräsidenten als antidemokratisch verurteile. Der Bundespräsident würde damit nämlich eine Botschaft an die österreichische Bevölkerung senden, die lautet:

Ich, Alexander Van der Bellen bin der Meinung, dass es in diesem Land Stimmen gibt, die mehr wert sind. Das sind diejenigen für die andere Parteien, und dann gibt´s Stimmen, die sind weniger wert. Das sind diejenigen Wähler, die die Freiheitliche Partei unterstützen. Das steht im diametralen Gegensatz zum Gleichheitsprinzip, das in unserer Verfassung festgeschrieben ist.

Gegner der ORF-Haushaltsabgabe

Fast könnte man sagen: Es war ein Sommergespräch wie es früher einmal war, wie früher, als ein gewisser Jörg Haider gegen die Eliten ankämpfte und der ORF den Mächtigen als willfähriger Helfer zur Verfügung stand. Diesmal hatte man zudem noch das Gefühl, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Politiker zur Strecke bringen wollte, der gegen die ORF-Haushaltsabgabe Stimmung macht und diese als „Volkskanzler“ wieder rückgängig machen möchte.

“Volkskanzler” historisch belastet

Das Wort „Volkskanzler“ sei historisch belastet, weil man einen Mann 1933 so genannt habe, wollte Schnabl diesen Begriff schlecht reden. Kickl zeigte sich ob dieser Feststellung überrascht, er habe dabei an Leopold Figl gedacht, sagte er und meinte weiter, dass er die Souveränität des Volkes wieder in den Mittelpunkt stellen wolle – dazu gehörten auch verpflichtende Volksabstimmungen, wenn es entsprechende Volksbegehren mit etwa 250.000 Unterschriften gäbe. Das sei direkte Demokratie, wie er sie verstehen würde, meinte Kickl.

Arbeiter bekommen zu wenig Netto vom Brutto

Dass ORF-Moderatorin Susanne Schnabl beim Thema „Zuwanderung“ bei Kickl auf Granit stieß, war wenig überraschend. Er könne sich an eine Zeit erinnern, so Kickl, als man die Arbeitsmarktfreizügigkeit in der Europäischen Union eingeführt habe. Das sei noch gar nicht so lange her und da wäre als Argument gebracht worden, dass ja der große europäische Arbeitsmarkt jetzt das Reservoir sei, wo Österreich dann die Arbeitskräfte rekrutieren werde, die aus eigenem Bedarf nicht zu stellen wären. Dass die Menschen nicht nach Österreich arbeiten gekommen seien, hänge damit zusammen, dass sie in Österreich viel weniger Netto vom Brutto herausbekommen würden als in anderen Ländern.

Unbequeme Bürger werden verunglimpft

Hätte Kickl eine Wette abgeschlossen, dass auch die “Identitären” Thema der Sendung werden würden, er hätte sie gewonnen. Hier punktete der FPÖ-Chef mit dem Sager:

Wird der der Bürger unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem.

Das hätten die Leute am eigenen Leib zu spüren bekommen, das kenne man von den Grünen in der Corona-Zeit.

Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker

Ein für alle Mal stellte Kickl klar, dass er eine Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene möchte. Von seiner Forderung seien aber nicht die Bürgermeister in kleinen Gemeinden betroffen, so der FPÖ-Chef, der die SPÖ im Nationalrat dazu einladen möchte, mit den Blauen für diese Null-Lohnrunde zu stimmen.

Von “Ibiza” nichts übrig geblieben

Welche Lehren er, Kickl, aus „Ibiza“ gezogen habe, wollte ORF-Moderatorin Schnabl wissen. Von den Vorwürfen, antwortete der FPÖ-Chef, die in diesem Video getätigt wurden, sei nichts übrig geblieben. Das wäre einmal wichtig, festzustellen. Das Zweite seien Ermittlungen im Zusammenhang mit der Spesen-Affäre, wo es um betrügerische Summen, wo es um Manipulationen bei Abrechnungen, wo es quasi um eine betrügerische Handlung gehen würde. Aber diese Ermittlungen würden sich gegen Heinz Christian Strache und nicht gegen die FPÖ richten.

Kein Zusammenhang zwischen Erderwärmung und Unwetter

Beim Thema „Klima“ konfrontierte Schnabl Kickl mit einer Aussage eines Kärntner Feuerwehrmannes, der nach den Unwetter-Katastrophen meinte, dass „die Klimakrise jetzt bei uns angekommen ist“. Kickl entgegnete mit Zitaten des Weltklima-Rates, der zum Schluss komme, dass zwischen Klima-Erwärmung und dem Unwetter kein kausaler Zusammenhang hergestellt werden könne. Er sei nicht gegen den Ausbau von Erneuerbarer Energie, ganz im Gegenteil, doch dürfe man nichts vom Zaun brechen.

Keine Scheu vor Konflikten mit der EU

Dass die Emmissionen sinken, sei gut, aber zu welchem Preis? Die Inflation, die Arbeitslosigkeit, die Betriebsabwanderungen würden steigen, und was würde mit der Inflation noch schwinden? „Der Wohlstand“, so Kickl, der der Klimawahn-Theorie der ORF-Angestellten mit Argumenten nicht begegnen konnte. Schnabl versuchte den Zusehern Angst zu machen, indem sie insistierte, unter einer FPÖ-Regierung würde es EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe geben. Diese gäbe es jetzt auch, konterte Kickl. Außerdem scheue er sich nicht davor, Konflikte mit der EU einzugehen.

Am Ende wird es keiner gewesen sein

Man werde sich die Frage stellen müssen, und das verstehe er, Kickl, unter Demokratie, nämlich an die Bevölkerung:

Wollt ihr das alles in dieser Art haben, wie es die EU vorgibt? Ist das wirklich alles so alternativlos wie es euch immer dargestellt wurde? Das haben wir bei Corona auch gehört, dass das alles alternativlos ist. Das ist fast eine Parallelverschiebung in vielen, vielen Bereichen. Alles ist alternativlos. Es gibt nur die eine Wissenschaft. Die Medien wollen das alles gleichgeschaltet. Alles kostet Milliarden, und am Ende wird das Gleiche herauskommen. Keiner wird es gewesen sein.

EU ist kein tausendjähriges Reich

Für einen EU-Austritt Österreichs bestehe derzeit keine Notwendigkeit, weil es noch andere Möglichkeiten zur Verbesserung gäbe. Ob die EU oder die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bis zum Sankt Nimmerleinstag Bestand haben werde, könne man als verantwortungsvoller Politiker aber nicht voraussagen. Wer das täte, sei verrückt. Das sei dann so, als würde man ein tausendjähriges Reich ausrufen, so wie der Herr Bundespräsident.

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