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Bauarbeiter

Nicht einmal in Corona-Zeiten wurde die Bauwirtschaft eingeschränkt, denn sie ist ein wichtiger Motor im Land. Jetzt stottert er gewaltig.

19. August 2023 / 17:37 Uhr

Abrechnung mit grüner Wirtschaftspolitik: Subvention statt Investition funktioniert nicht

Frei nach dem Motto „Niemand möge nachher sagen, es hätte keine Warnungen gegeben“ äußerte sich jetzt der Präsident des Bauindustrieverbands Peter Hübner zur bundesdeutschen Wirtschaftspolitik.

Harsche Kritik an grüner Wirtschaftspolitik

Dabei geht er mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht. Seiner Meinung nach steuere sie die Bundesrepublik „sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse“. Zehntausende Arbeitsplätze seien allein im Baugewerbe in Gefahr. Hübner in einem Interview mit der Bild wörtlich über Robert Habeck (Grüne):

Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert.

Konkrete Forderungen

Die Lage in der Branche sei dramatisch, so der Präsident des Bauindustrieverbands. Es kämen keine Aufträge mehr herein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Und damit rückt das selbst gesteckte Ziel der Ampel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, in weite Ferne.

Wichtig wären niedrigere Bauzinsen, bessere Steuerabschreibungen, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und vor allem weniger Bürokratie am Bau. Hübner dazu:

Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode.

Falsche Grundvoraussetzung linken Denkens

Hübner macht sich „große Sorgen um den Zustand der Wirtschaft“. Die Regierung unternehme „nichts, dass das Land wieder auf die Beine komme“. Und er erkennt das Grundübel linker Wirtschaftspolitik: Subvention statt Investition. Doch das „gehe nicht gut, das lerne jeder Volkswirt im ersten Semester“.

Bedenkliche Stille bei Gewerkschaften

Wohl deshalb stehen die Gewerkschaften geschlossen zur Ampelpolitik, obwohl diese die Arbeitsplätze der eigenen Mitglieder zerstört. Als Funktionär lebt es sich gut, noch lange. Deshalb kein Protest, keine Demonstrationen.

Branchenübergreifend sind Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Sicher sind nur noch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Fragt sich nur, wer dann irgendwann deren Gehälter und Pensionen finanzieren soll.

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